Die Linksfraktion hat im Landtag vorgeschlagen, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Niedersachsen gibt es bereits Gesellschaften. Mein Statement:
„Auch wohnungspolitisch ist die Kretschmer-Koalition weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig ist. Mieten und Bodenpreise steigen stark in Dresden und Leipzig, aber auch im Umland. Im Freistaat fehlen knapp 48.000 Sozialwohnungen. In Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum wächst infolge von Abwanderung und Alterung der Leerstand. Für viele Miethaushalte werden die Nebenkosten zur zweiten Miete. Landesweit sind die klimagerechte Ertüchtigung der Wohngebäude und die Schaffung barrierefreien Wohnraums kaum vorangekommen. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Das meiste ließ die Koalition abprallen. Resultat dieser Politik des Aussitzens ist, dass die Probleme wachsen.
Dazu gehört die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Den Irrweg des Verkaufs kommunaler Wohnungsbestände, den Dresden 2006 einschlug, beschreiten leider weitere Kommunen. Crimmitschau gab im selben Jahr 2.000 Wohnungen privaten Eigentümern preis. Königswartha im Landkreis Bautzen verkaufte 2020 insgesamt 427 Wohnungen, Klingenthal im Vogtland veräußerte ein Jahr später 350 kommunale Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium. Seit 2010 verlor die öffentliche Hand mindestens 3.000 Wohnungen (Drucksache 7/4862). Der Bestand wird danach in der Regel nicht abgerissen, sondern weitervermietet – Sanierungsstau inklusive.
Wir wollen solche Privatisierungen verhindern und die Kommunen unterstützen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll kommunalen Gesellschaften unter die Arme greifen können und Expertise für die Planung, Sanierung oder den Neubau von Wohnungen bereitstellen. Sie soll Grundstücke bevorraten und entwickeln sowie ein Laboratorium für innovative Ideen rund ums Bauen und Sanieren sein. Das würde die öffentliche Hand stärken. Die Marktlogik versagt ganz und gar, wenn es um die Versorgung mit erschwinglichem guten Wohnraum und die Stabilisierung von Wohnungssektor und Bauwirtschaft geht.“
PM 14. Juni 2024
Meine Rede im Wortlaut:
Wohnungspolitisch sind wir mit der Regierung aus CDU, Grünen und SPD in dieser Legislatur hinter dem was nötig ist zurück geblieben. Die Lage ist hinlänglich bekannt: Wir haben steigende Mieten und Bodenpreise in Dresden und Leipzig, aber zunehmend auch in den Speckgürteln. Laut Mieterverein fehlen im Land knapp 48.000 Sozialwohnungen.
In den meisten Mittel- und Kleinstädten sowie dem ländlichen Raum haben wir mit Leerstand infolge von Abwanderung und Alterung zu tun.
Aber es gibt auch die Fragen von steigenden Nebenkosten, die für alle Mieter*innen in Sachsen zur 2. Miete geworden sind und die Herausforderung bei der energetischen klimagerechten Ertüchtigung der Wohngebäude und der Schaffung barrierefreien Wohnraums .
Als Linke haben wir ihnen in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme gemacht:
um Wohnen bezahlbar zu zu halten, Mieter*innen zu schützen, um passgerechte Förderkulissen fürs Land zu schaffen, die Wohnbestände fit für die Zukunft zu machen und Menschen vor steigenden Energiepreisen zu schützen.
Wir haben regionale Förderbudgets für kleine Wohnungsunternehmen und einen Altschuldenerlass vorgeschlagen.
Bei einigen Punkten konnten wir erfolgreich Druck machen, viele haben sie als regierungstragende Fraktionen an sich abprallen lassen, obwohl auch die Stimmen der Verbände und Kommunen deutlich sind.
Resultat dieser Politik des Aussitzens und Wegschauens ist, dass die Probleme größer werden. Dazu gehört auch die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Den Irrweg des Verkaufs kommunaler Wohnungsbestände, den Dresden 2006 einschlug, begehen leider weiter Kommunen in Sachsen – in kleinerem Maßstab, aber sie tun es. wie bspw. In Königswartha im Landkreis Bautzen wo 2020 427 Wohnungen oder in Klingenthal im Vogtland wo 2021 350 kommunale Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium verkauft wurden. Übers Land verteilt passieren solche Verkäufe regelmäßig. Wohnungen werden danach in der Regel nicht abgerissen, sondern weitervermietet und vegetieren wie im Fall der benannten Gemeinden oder in Crimmitschau, wo es 2006 das gesamte kommunale Unternehmen mit 2000 Wohnungen betraf, einfach vor sich hin.
Wir wollen die Kommunen unterstützen und wollen dass das Land Sachsen wohnungspolitisch handlungsfähiger wird und schlagen ihnen mit diesem Antrag die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vor. Diese Landewohnungsbaugesellschaft soll kommunalen Gesellschaften in Schieflagen unter die Arme greifen können, soll Kommunen Expertise für die Planung, Sanierung oder den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen, soll aktive Grundstücksbevorratungs- und Entwicklung betreiben und Laboratorium für innovative Ideen rund ums Bauen und Sanieren sein.
Mit dem Vorschlag einer Landeswohnungsgesellschaft wollen wir die öffentliche Hand stärken.
Es geht beim Wohnen um einen essentiellen Bestandteil der Daseinsvorsorge, denn der Markt wird es nicht nur nicht richten, die Marktlogik versagt im Gegenteil ganz und gar wenn es um die Versorgung von Menschen mit leistbarem und guten Wohnraum und um die Stabilisierung von Wohnungssektor und Bauwirtschaft geht.
Mit einer Landeswohnungsgesellschaft würde Sachsen keinen Sonderweg einschlagen sondern im Gegenteil dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer gehen. Bayern sei – mit sogar 3 staatlichen Gesellschaften – erwähnt, oder eben Niedersachsen, das sich erst im letzten Jahr mit der WohnRaum Niedersachsen GmbH, in der das Land alleiniger Gesellschafter ist, auf den Weg gemacht hat. Auch in Thüringen gab es den Versuch der Etablierung eines landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ein Anlass war der Rückkauf des größeren Anteils der privatisierten kommunalen Geraer Gesellschaft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir haben seit der geraumer Zeit veritable Probleme im Baubereich: steigende Baukosten, Lieferprobleme, steigende Zinsen, Fachkräfte in der Bauwirtschaft drohen abzuwandern. Wir haben massive Herausforderungen um Wohnen an die klimapolitischen Anforderungen und die Bedürfnisse einer sich verändernden Gesellschaft – Stichwort Seniorinnen und Menschen mit Beeinträchtigungen – anzupassen. Wir müssen handeln und als Land verschränkter mit den Bedarfen der Kommunen denken und handeln. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft kann ein Beitrag zur Lösung der Probleme und ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein.
Wir hatten ihnen übrigens in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt bereits eine Anschubfinanzierung für die Landeswoba vorgeschlagen, wir haben also vorgedacht. Hier und heute geht es um den Grundsatzbeschluss. Nehmen Sie sich ein Herz und stimmen unserem Ansinnen zu: Für eine starken öffentlichen Akteur, dessen Herz die Gewährleistung des Rechts auf Wohnen ist.