Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige

Am 11. Januar 2026 jährt sich der Angriff auf Leipzig-Connewitz zum zehnten Mal. Bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und Hooligans waren seinerzeit in den linksalternativen Stadtteil eingefallen und hatten eine Spur der Zerstörung und Verwüstung hinterlassen. Läden und Kneipen wurden attackiert, Menschen angegriffen und massiv eingeschüchtert. Zehn Jahre danach sind die juristischen Verfahren weitestgehend abgeschlossen. Laut der Antwort auf meine Anfrage wurden 212 Angeklagte rechtskräftig wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verurteilt. Zwei wurden vom Tatvorwurf freigesprochen, ein weiterer ist verstorben (Drucksache 8/5010). Mein Statement:

„Der organisierte Neonazi-Angriff richtete sich gezielt gegen ein linksalternatives Viertel und dessen Bewohnerinnen und Bewohner – in einer Zeit, als in Sachsen und bundesweit fast täglich Aufmärsche, Angriffe und Anschläge der extremen Rechten stattfanden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd. Weder wurden die Drahtzieher und Hintergründe des geplanten und koordinierten Angriffs ermittelt, noch gab es ernstzunehmende Konsequenzen für die Beteiligten.

Die Gerichtsprozess gegen 217 Beschuldigte begannen erst zweieinhalb Jahre nach dem Angriff. In der Regel liefen die Verfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs nach dem gleichen Schema ab: Die Angeklagten machten halbherzige Einlassungen und behaupteten, nichts von dem geplanten Angriff gewusst, etwas gesehen oder sich daran beteiligt zu haben, und lediglich festgenommen worden zu sein. Dafür wurden sie mit milden Strafen ,belohnt‘. Das Gros der Beteiligten sagte aus, ganz hinten mitgelaufen zu sein, gar mit der rechten Szene gebrochen zu haben oder niemals ,dazugehört‘ zu haben. Unglaubwürdig ist dies vor dem Hintergrund, dass viele von ihnen zu organisierten Neonazi-Strukturen gehör(t)en. Keiner sagte zu Hintergründen des Angriffs aus. So ist es nicht verwunderlich, wenn Neonazis für ihre Gewalttaten keine Konsequenzen befürchten und erneut mit Aufmärschen und Straftaten in Erscheinung treten.

Besonders in Erinnerung bleibt der Fall des Justizbeamten Kersten H.. Der Beamte hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. Erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Anscheinend stand der Justizbeamte zuletzt in seinem Job in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen von der ,Gruppe Freital‘ und der ,Freien Kameradschaft Dresden‘. Das juristische Verfahren gegen den Justizbeamten zog sich sechs Jahre hin. Im April 2025 milderte das Landgericht Leipzig das Strafmaß von ursprünglich einem Jahr und drei Monaten auf elf Monate Haft auf Bewährung ab. Damit würde H. seinen Beamtenstatus nicht mehr zwingend verlieren. Dies geschieht erst ab einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

Im Fokus stand auch der wegen der Beteiligung am Angriff verurteilte Bezirksschornsteinfeger Christian S. Hausbewohnerinnen und Hausbewohner, die sich als nichts-rechts verorten, mussten erdulden, dass ein verurteilter Beteiligter am koordinierten Neonaziangriff ihre Wohnungen betritt. Ihr juristischer und politischer Protest blieb folgenlos.

Unter den Angreifern waren zahlreiche Fußball-Hooligans, aber auch Spieler von Fußballvereinen der unteren Ligen sowie heute Verantwortliche beim 1. FC Lokomotive Leipzig. Der Connewitzer Verein Roter Stern Leipzig thematisiert dieses Problem bis heute regelmäßig, wenn Angreifer in den Teams gegnerischer Mannschaften spielen sollen.

Neben der Ernüchterung über die mangelhafte Aufarbeitung des Angriffs und die fehlenden auch gesellschaftlichen Konsequenzen für die Beteiligten bleibt das Bewusstsein, wie wichtig Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Faschismus sind. Das wird den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner weiter zusammenhalten. Aus diesem Anlass findet am 12. Januar eine Demonstration ab 19 Uhr auf der Wolfgang-Heinze-Str. statt, die sich noch einmal auf Spurensuche begibt.“

PM 9. Januar 2o26

Bildquelle: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/

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