Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt.  Mein Statement mit Caren Lay:

„Einmal mehr geht der unrühmliche Titel der meisten Zwangsräumungen Ostdeutschlands nach Sachsen. Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr zahlen und werden in Folge dessen zwangsgeräumt. Der selbsternannte Mietenkanzler Olaf Scholz hat es in seiner Amtszeit versäumt, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Das bekommen viele Menschen in Sachsen schmerzhaft zu spüren. Auf Bundesebene braucht es einen wirksamen Kündigungsschutz sowie einen Mietendeckel, damit nicht noch mehr Menschen wegen ihrer Miete in existenzielle Nöte geraten.“

Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt: 

„Viel zu lange wurde das Thema Zwangsräumungen von der sächsischen Staatsregierung ignoriert. Angesichts der erneut alarmierenden Zahlen muss sich das dringend ändern. Wir fordern einen sächsischen Masterplan, um Wohnungsverlust vorzubeugen. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen gefordert, um Miethaushalte zu schützen und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Es ist höchste Zeit, sie endlich umzusetzen. Die sächsische Staatsregierung darf die Kommunen mit dem Problem nicht langer allein lassen und muss aufhören Mieterschutzinstrumente zu blockieren.“
PM 16. Dezember 2024

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