Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert:
Offizielles Argument für den Erlass des sächsischen Innenministeriums, dass Geflüchtete auch nach ihrer Anerkennung den Wohnsitz in bestimmtem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt nehmen müssen, war die „Entlastung der Großstädte im Hinblick auf die Versorgung mit Wohnraum, Sprachkursen und Integrationsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit, die bessere Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen und das Entgegenwirken von Segregationsrisiken“. Laut Antwort auf die erste Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/17459) wurden binnen eines Jahres 1.857 Wohnsitzauflagen verhängt. Damit wurden zwei Drittel (67,3 Prozent) der potenziellen Betroffenen (für die Anerkennung oder Abschiebeverbot erfolgte) mit einer Wohnsitzauflage belegt. In immerhin 141 Fällen wurde die Wohnsitzauflage aufgehoben, weil die betroffenen Menschen woanders eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden hatten, zu ihrer Kernfamilie gezogen sind oder andere Härtefälle vorlagen.
Besonders brisant sind die Antworten auf die Anfrage (Parlaments-Drucksache 8/17460) zu den Effekten des Erlasses. Der Innenminister verzichtet auf jegliche Fakten und eigene Einschätzung. Stattdessen beruft er sich allgemein auf Meinungsäußerungen aus unteren Ausländerbehörden, ohne das im Detail zu begründen. Offenbar lässt sich weder die beabsichtigte „bessere Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen“ wie Sprachkurse noch die „Verhinderung von Segregationsrisiken“ irgendwie mit Fakten belegen. Die Staatsregierung macht aus dem Bauch heraus Politik gegen Geflüchtete und will sich dabei nicht stören lassen.
Die vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration empfohlene externe Evaluierung der Effekte der Wohnsitzauflage wird von Innenminister Wöller einfach weggewischt. Er will gar nicht genau wissen, ob und wie sich die Wohnsitzauflage auf die Integration im Wohnumfeld und in der Arbeitswelt auswirkt. Für Einheimische wie Geflüchtete aber gilt: Menschen ziehen dorthin, wo sie Perspektiven für sich sehen. Zwangsansiedlungen ersetzen keine Strukturpolitik! Das Mindeste aber ist, eine so umstrittene Maßnahme ordentlich zu evaluieren – ansonsten gerät das Innenministerium in den Verdacht, sich am populistischen Fake-News-Wettbewerb zu beteiligen!
PM, 4. Juni 2019