Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau:
Das neue Ministerium für Infrastruktur ist in die Fußstapfen des Regionalministeriums getreten – ergänzt um den zentralen Bereich der Mobilität. Das Ministerium hat die Aufgabe die Infrastrukturen in diesem Land zukunftsfest aufzustellen, eine echte Mammutaufgabe, die wir nur mit beherzten Investitionen zu stemmen vermögen.
In den Haushaltsverhandlungen ist es gelungen einige wichtige Stellen der Bahninfrastruktur zu finanzieren. Mit der Elektrifizierung des Abschnitts Chemnitz-Geithain wird endlich eine der drei großen Bahnstrecken in Sachsen auf die Höhe der Zeit gebracht, was für die Bahnreisenden eine deutliche Verbesserung bedeutet.
Unser Hauptfokus im vorliegenden Einzelplan sind die Infrastrukturen für das Wohnen:
Besonders kreativ ist der Regierungsentwurf bei diesen Themen nicht, vor allem auch was die Erreichung der notwendige Klimaneutralität von Wohnbauten betrifft.
Und schlimmer noch sah er die faktische Streichung des Förderprogramms für Wohnraumanpassung, Stichwort barrierefreies bzw. -armes Wohnen vor – von 15 Millionen per anno sollte das Programm auf jeweils etwa 1 Millionen zusammengestrichen werden. Fatal, liegt doch der Bedarf laut einer Studie in Sachsen bei zusätzlichen 77.000 Wohneinheiten. Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung, es ist also absehbar, dass es wir in Zukunft viel mehr Wohnungen an körperliche Einschränkungen anpassen müssen. Unser politisches Ziel muss es sein, dass Menschen mit Einschränkungen egal welchen Alters möglichst selbstbestimmt in den eigenen 4 Wänden und ihrem vertrauten Lebensumfeld verbleiben können.
Mit 12 Millionen Euro konnten wir das Programm wieder erheblich aufstocken. Das wird das, was gebraucht wird, nicht kompensieren. Bezahlbare, barrierefreie Wohnungen müssen ein Schwerpunkt der staatlichen Wohnungsbau und -förderpolitik sein.
35 Jahre nach der politischen Wende ächzen noch immer kommunalen Wohnungsgesellschaften unter den Schulden, die ihnen zur Wende in die Bücher geschrieben wurden, der vdw taxiert die Altschuldenlast allein der kommunalen Wohnungsunternehmen bei einer halben Milliarde Euro. Bei den Altschulden handelt es sich um schuldlose Schulden, eine eklatante Ungerechtigkeit der Wiedervereinigung zulasten der Menschen und Infrastruktur in Ostdeutschland. Altschulden hemmen weiterhin Investitionen in Wohnungsbestände und führten in der Vergangenheit zur Privatisierung von Wohnungsbeständen. Als Linke meinen wir: Das ist der falsche Weg, es braucht eine Entschuldungsprogramm, das auch Investitionsmotor ist. Unser wiederholter Versuch einen Entschuldungsfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern auch für Sachsen aufzulegen war in den Haushaltsverhandlungen nicht mehrheitsfähig: zumindest aber wird der Freistaat des Thema in den Bundesrat einbringen, und ja, eine Lösung für alle ostdeutschen Bundesländer ist mehr als überfällig.
Auch wenn die Regierung im Haushaltsentwurf die notwendige Co-Finanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und das Junge Wohnen einstellt, wird dies den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken. Darum haben wir eine Erhöhung der Mittel um jeweils 25 Millionen Euro gefordert. Denn es werden in Sachsen viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut: seit 2017 sind es etwas mehr als 2000, gebraucht wird ein Vielfaches. Die Mietpreise in den Ballungszentren gehen durch die Decke, die Mietaufwärtsspirale hat längst auch die Speckgürtel erreicht. Und ich möchte an dieser Stelle auch der verbreiteten Mär entgegentreten, dass die Fördermittel von den antragsberechtigten Kommunen nicht abgerufen werden. Nichts desto trotz ist zu konstatieren, dass die Förderbedingungen vor allem in der RL Gmw verändert werden müssen. U.a. müssen die Fördersätze aufgrund steigender Baukosten und Zinsen verändert, der Ankauf von Belegungsbindungen muss ermöglicht werden und last but not least wollen wir Hebel ansetzen um die nur kurzfristige soziale Zwischennutzung zu transformieren: Sozialwohnungen sollen immer Sozialwohnungen bleiben.
Sie wissen: wir werden gerade im Bereich des Wohnungsbaus dran bleiben und für gutes und bezahlbares Wohnen in Stadt und Land sorgen!