Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen.
Caren Lay: „Zwei Gemeinsamkeiten lassen sich nach unserer Tour in meinem Wahlkreis feststellen: wir trafen engagierte Menschen, mit großartigen Ideen wie man die strukturschwache und von Abwanderung geprägte Region wieder attraktiv für Zuzug machen kann. Aber alle schilderten, dass sie regelmäßig ausgebremst werden, weil sie keinen
Zugang zu Förderungen von Bund und Land erhalten oder die Hürden so kompliziert sind, insbesondere beim sozialen Wohnungsbau, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Förderprogramme, die hohe Eigenanteile, massive Vorplanung und -Finanzierung und komplizierte Antragsverfahren beinhalten, mögen sich an den Regierungstischen in
Dresden oder Berlin gut anhören – an der Realität vieler Kommunen und kommunaler Gesellschaften in der Lausitz gehen sie aber meilenweit vorbei!“
Juliane Nagel: „Wenn ausgerechnet da, wo Förderung dringend gebraucht wird – nämlich bei den kleinen Akteur*innen, die nicht über hohes Eigenkapital und große Mitarbeiterstämme verfügen – Förderprogramme überhaupt nicht ankommen, sind sie nicht passgenau. So wichtig gerade in der Wohnungspolitik die Entlastung in den urbanen Räumen ist, darf dabei
die Förderung strukturschwächerer, ländlicher Räume nicht hinten runterfallen. Genau das passiert aber gerade!“
Lay und Nagel daher gemeinsam: „Wir fordern daher sowohl die Bundes- als auch die sächsische Landesregierung zum Abbau bürokratischer Hürden und komplizierter Antragsverfahren auf. Zentral ist der Erlass von Eigenkapitalquoten, die notwendig sind, um Fördermittel zu erhalten. Das geht an der Realität Lausitzer Kommunen komplett vorbei!
Zweitens muss ein Teil der Fördermittel pauschal – zum Beispiel in Form von Regionalbudgets – zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort weiß man am Besten, wofür das Geld gebraucht wird. Gerade kleine Kommunen haben nicht die Ressourcen, sich durch komplizierte Antragsverfahren zu kämpfen.
Die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Königswartha hat schließlich gezeigt, dass den kommunalen Wohnungsgesellschaften endlich die Altschulden gestrichen werden müssen. Außerdem braucht es eine Landeswohnungsbaugesellschaft,
die in Not geratenen, kommunalen Wohnungsgesellschaften bei Bedarf unter die Arme greifen kann, um sie vor Privatisierungen zu bewahren.“
Übersicht zur Wohnungspolitischen Tour von MdB Caren Lay und MdL Juliane Nagel:
Termin 1 – Gespräch mit Herrn Markgraf, dem Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda
Termin 2 – Besuch der Lautech GmbH in Hoyerswerda, Gespräch mit Frau Schlesinger und ihrem Team des geplanten Zentrums für Bauen und Wohnen
Termin 3 – Gespräch mit Frau Fechner (Geschäftsführerin der WoBau Lauta) und Herrn Lehmann (Bürgermeister der Stadt Lauta)
Termin 4 – Gespräch mit Herrn Woithe, Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Königswartha, unter anderem auch über Folgen der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in Königswartha