Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Menschen aus Vereinen und Gewerkschaften, Studierende, Kirchenmitglieder, Kunst- und Kulturschaffende sowie weitere politisch Aktive angereist, um gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Gefahr, die vor allem von der AfD ausgeht, zu protestieren.
Die Aktionen des zivilen Ungehorsams verliefen wie die angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen friedlich und erfolgreich. Der Parteitag konnte erst zwei Stunden später mit weniger Delegierten stattfinden. Ich war selbst als Versammlungsleiterin und parlamentarische Beobachterin vor Ort und erkläre::
„Im Tagesverlauf wurden immer wieder genehmigte Versammlungen von der Polizei am Laufen gehindert, es kam auch zu unverhältnismäßigen und gewaltsamen Handlungen der Polizei, so auch gegen meinen Genossen und Abgeordnetenkollegen Nam Duy Nugyen.
Ich habe selbst das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende am frühen Nachmittag in der Breitscheidstraße beobachten können. Mehrere hundert Menschen, die zur Hauptkundgebung vor der WT-Arena gelangen wollten, wurden dort auch von Beamten der sächsischen Polizei geschoben oder getreten, so dass Menschen zu Boden fielen und Panik bekamen (Video auf Twitter), an einer anderen Stelle wurde ein Polizeihund auf eine Person losgelassen. Auch von Pfefferspray-Einsätzen und Schlagstockeinsätzen gegen gewaltfreie Blockaden wurde mehrfach berichtet.
Die Bemühungen des Vorbereitungskreise um ,Widersetzen’ und ,Kein Bock auf Nazis’ um gute und transparente Absprachen mit der Polizei waren immens. Nichtsdestotrotz gab es am Samstag keine zufriedenstellende Kommunikation mit der Gesamteinsatzleitung der Polizei, vor allem die anwesenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hatten keine festen Ansprechpersonen. Angesichts der großen Menge an Protestierenden wäre das wichtig gewesen, um in Konfliktsituationen professionell und besonnen reagieren zu können.
Wir werden uns als Landtagsfraktion für eine Aufarbeitung der Fälle unverhältnismäßigen Polizeihandelns und von Polizeigewalt stark machen. Aktionen des zivilen Ungehorsams waren um Vorfeld offen und transparent angekündigt worden, es gab zahlreiche Kooperationsgespräche zu angemeldeten Versammlungen. Ich erwarte, dass sich die Polizei und insbesondere die Einsatzleitung professionell auf derartige Lagen vorbereiten und grundrechtsorientiert sowie kommunikativ agieren. Dazu gehört auch der rechtskonforme Umgang mit Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter fungieren.“
PM 12. Januar 2025