Am 25. Juni 2025 eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen nicht verbesserte.
Auch die Einführung des Polizeipostens war und ist strittig. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, monatlich schlagen Kosten von etwa 2400 Euro zu Buche (https://gleft.de/6i3). Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel erklärt: „Seit über vier Jahren schleppt sich das Drama um die Abschaffung der Waffenverbotszone nun hin. Ihre Bilanz ist äußerst karg: Sie hat nichts zur Sicherheit und zu einem guten Zusammenleben in den betreffenden Sozialräumen beigetragen, vielmehr hat sie zur Stigmatisierung des Gebietes und zur weiteren Kriminalisierung von Menschen – vor allem jenen mit Migrationsgeschichte – geführt. Die Polizei übte die ausufernden Kontrollbefugnisse durch anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen und Durchsuchungen weiter aus, obwohl die Hinweisschilder entweder nicht mehr erkennbar sind oder gänzlich fehlen. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (https://gleft.de/6i4) frage ich, ob die Waffenverbotszone nun endlich Geschichte wird – das hatten das sächsische Innenministerium und die Leipziger Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren mehrfach zugesagt. In einer der Antworten heißt es, dass die Aufhebung der Waffenverbotszonenverordnung mit der Eröffnung des Polizeipostens verbunden werden soll. Nichtsdestotrotz stehen wir der Eröffnung des Postens kritisch gegenüber:Er suggeriert Sicherheit in Stadtvierteln, die vielmehr soziale Garantien, Jugendarbeit, Dialog und Konfliktmoderation – sprich, Ressourcen für ein gutes, nachbarschaftliches Zusammenleben ohne Armut und Verdrängung durch Mietsteigerungen – brauchen.“
Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch ergänzt: „Der jüngste Ergebnisbericht der Umfrage zur Sicherheit in Leipzig stellt fest, dass das Kriminalitätsaufkommen laut Polizeilicher Kriminalstatistik „seit Jahren in der Tendenz rückläufig“ ist. Diese Entwicklung spiegelt sich jedoch nicht im gleichen Maße im allgemeinen Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger wider. Die Einrichtung eines Polizeipostens trotz einer Verbesserung der Sicherheitslage in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf reiht sich gewissermaßen in diese Logik ein. Gegen Unsicherheit und Entfremdung helfen Begegnungsorte – insbesondere dort, wo so unterschiedliche soziale Gruppen Tür an Tür leben wie in Neustadt-Neuschönefeld und in Volkmarsdorf. Ob eine Polizeiwache ein Ort der Begegnung ist oder das Zusammenleben befördert, bleibt für uns höchst fraglich.“
PM 10.7.2025