Transparenz

Zum Transparenzanspruch gehört auch, dass man als AbgeordneteR die eigenen Einkommen, Mitgliedschaften etc. offenlegt. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen. Ich hoffe ernsthaft, nichts vergessen zu haben. Es sei zudem angemerkt, dass sich diese Sachen zum Teil auch im Verlaufe einer Legislatur ändern, diese Übersicht versuche ich dann entsprechend anzupassen.

Letzte Aktualisierung: 15.11.2024

als Landtagsabgeordnete
1. Diät & Zuschüsse
2. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung
3. Wiederkehrende Ausgaben aus der Diät
4. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale
5. MitarbeiterInnenbudget
6. Einrichtungspauschale
7. Vergünstigungen als MdL
8. Sonstige „Kosten“ als MdL
als Stadträtin
1. Aufwandsentschädigung
2. Sitzungsgeld
3. Mibilitätszuschuss
4. Regelmäßige Spenden & Beiträge
Einzelspenden
Mitgliedschaften
1. Innerhalb von DIE LINKE
2. Außerhalb von DIE LINKE
3. Mitarbeit / lose Organisierung
Jahresabschlüsse Wahlkreiskonto
Tabellarische Übersicht der Einnahmen und Ausgaben

Einkommen, Diät, Zuschüsse und Ausgaben als Landtagsabgeordnete

1. Diät & Zuschüsse

Als Mitglied des Sächsischen Landtages erhalte ich nach §5 sächsisches Abgeordnetengesetz monatlich eine steuerpflichtige Diät in Höhe von 6.954,09 €, einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich ingesamt 388 € und einen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.404,30 €. Das macht in Summe 8.746,39 €.

2. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung

Die Diät sowie der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sind steuerpflichtiges Einkommen. Von der Diät zahle ich monatlich eine Steuervorauszahlung* (inkl. Solidaritätszuschlag) in Höhe von 1.200,00 €. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht mit 1.404,30 € exakt der Höhe des oben genannten Zuschusses. Ich bin auch als Abgeordnete weiter gesetzlich krankenversichert und zahle einen Pflege- & Krankenversicherungsbeitrag von monatlich 993,60 €. Da es den oben genannten Zuschuss in Höhe von 388 € monatlich gibt, wird die Differenz von 675,60 € gleichfalls aus der Diät gezahlt. Zusätzlich wird ein Beitrag in Höhe von 34,77 € (0,5 % der Diät) quasi als Vorsorgebeitrag für BeamtInnen vom Landtag einbehalten (Beitrag nach § 5 Abs. 4 SächsAbgG). Von der Ursprungsdiät zzgl. Krankenversicherungszuschuss und Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung bleiben in Summe also zunächst 5.113,72 €.

3. Wiederkehrende Ausgaben aus der Diät

a.) Freiwillige Beiträge und Spenden an DIE LINKE
Monatlich zahle ich auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung einen MandatsträgerInnenbeitrag in Höhe von 1.043,11 € an DIE LINKE. Sachsen.  Als Mitglied von DIE LINKE zahle ich nach Beitragstabelle- und Ordnung weiterhin einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 165 €. Als Mitglied der Europäische Linken (EL) zahle ich einen Mitgliedsbeitrag von 1 € monatlich. Summe: 1.209,11 €.

b.) Spenden an die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Ich spende monatlich 100 € an den Spendenfonds der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag.

c.) Weitere regelmäßige Spenden
Monatlich zahle ich 20 € „alternative Rundfunkgebühr“ an den Radio-Verein Leipzig e.V. für Radio Blau und spende 5 € an Hungarian Roma Parliament NGO, 100 € an La Liberté e.V., 30 € an Kulturbahnhof e.V., 10 € an Engagierte Wissenschaften e.V., 20 € an den AKuBiZ e.V. aus Pirna,  10 € an den Zusammen e.V., 20 € an das Netzwerk Polylux e.V., 100 € an Transformative Bildung und Kultur e.V. sowie 25 € zur Unterstützung für ein solidarisches Projekt im Vogtland. Dazu kommen 300 € für den Solifonds (Infos dazu hier). Summe: 640 €.

d.) Weitere monatliche Mitgliedsbeiträge
Für die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ver.di zahle ich einen Beitrag in Höhe von 67,86 €. Hinzu kommen 8,33 € für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., 112,50 € für das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V., 6 € für den Mieterverein Leipzig e.V., 20,83 € für den VVN-BdA Leipzig e.V., 20,83 € für Ferienland e.V. und 10 € für die Mitgliedschaft beim Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.. Hinzu kommen 29 € für andere Vereine (siehe genaue Auflistung in Tabelle). Summe: 275,36 €.

4. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale

Abgeordnete des Sächsischen Landtags bekommen nach §6 Abgeordnetengesetz eine steuerfreie Aufwandspauschale, um Fahrtkosten, die Wahlkreisarbeit, Bürokosten usw. zu bestreiten. Die Pauschale liegt bei mir, da ich über 100 km entfernt von Dresden wohne, bei monatlich 5.152,41 €. Über diese Aufwandspauschale sind Abgeordnete nicht rechenschaftspflichtig, könnten davon also rein theoretisch auch Urlaube bezahlen sowie Wein oder seltene Käsesorten kaufen (sollen aber natürlich nicht).

Aus dieser Aufwandspauschale zahle ich:

  • 4.245,45 € im Monat an Fixkosten für das Büro linXXnet (Miete; Betriebskosten wie Strom & Wasser, Kommunikationskosten; Kopierkosten; Veranstaltungskosten im linXXnet, Fahrtkosten für ReferentInnen, Flyerdruck; etc.);
  • 400 € im Monat für die regionale politische Arbeit der Landtagsfraktion in meiner Region;
  • und der Rest** (ca. 596,96 €, real ca. 1.000 €) fließt in Wahlkreisarbeit, ein Veranstaltungsbudget und sonstige politische Arbeit. Konkret also beispielsweise Veranstaltungen und Aktionen im Wahlkreis (z.B. Sommertour) sowie Projekte, die meine SprecherInnentätigkeit betreffen, wie beispielsweise die Erstellung eines Leitfadens für kommunale Asylpolitik.

5. MitarbeiterInnenbudget

Mir steht, wie anderen Landtagsabgeordneten, ein monatliches MitarbeiterInnenbudget in Höhe von 8.756,58 € zur Verfügung. Dieses Geld ist, im Gegensatz zur Aufwandspauschale, zweckgebunden und kann folglich nicht mal theoretisch für Käse ausgegeben werden. Mit insgesamt 1.641,86 € monatlich unterstütze ich einen Pool (ArbeitgeberInnengemeinschaft) zur Beschäftigung von RegionalmitarbeiterInnen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag in meiner Region, mit den verbleibenden 7.114,72 € meine MitarbeiterInnen.
(Die Einkommen sind deshalb nicht genauer angegeben, da sonst die Privatsphäre der jeweiligen MitarbeiterInnen verletzt wäre, da ihr individuelles Einkommen ablesbar wäre. Das träfe auch dann zu, wenn dies hier nur anonymisiert angegeben werden würde, da an anderen Stellen andere Informationen zugänglich sind. Das wäre dann so, als würde man die Privatsphäre von Homer-Jay schützen wollen, indem man ihn an der einen Stelle „H. Simpson“ und an anderer „Homer S.“ nennen würde. Einleuchtend, dass das am Ende mit Homer-Jays Privatsphäre nur noch wenig zu tun hat.)

6. Einrichtungspauschale

Weiterhin steht mir für die gesamte Wahlperiode einmalig ein Zuschuss zur Einrichtung einer Abgeordnetenbüros in Höhe von 10.944 € zur Verfügung. Davon wird bzw. wurde die technische Infrastruktur im linXXnet angeschafft, ersetzt und erneuert. (Das linXXnet stellt BesucherInnen im öffentlichen Bereich bspw. kostenlos 2 PCs mit Druckmöglichkeit und Internetzugang zur Verfügung, beteiligt sich bei Freifunk und beim TOR-Projekt und anderes mehr.)

7. Vergünstigungen als MdL

Neben den erwähnten Zahlungen, Pauschalen etc. kommen Landtagsabgeordnete sowohl formell als auch informell in den „Genuß“ weiterer „Extras“. Dazu gehört eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG, mit der sich kostenlos in ganz Sachsen im Fern- und Regionalverkehr reisen lässt. Dabei muss es sich laut Gesetz übrigens um „Eisenbahnen“ handeln – Straßenbahnen und Busse des ÖPNV gehören also nicht dazu. Sofern Mandatsbezogene Aufgaben im Auftrag des Landtages (nicht nur der eigenen Fraktion!) außerhalb Sachsen wahrgenommen werden müssen, werden diese Fahrten ebenfalls erstattet. Die Netzkarte wird auf die 2. Klase ausgestellt, kann für einen geringfügigen Mehrbetrag (140 €/Jahr) jedoch auf die 1. Klasse geupgradet werden.
Die Leipziger Landtagsabgeordneten erhalten z.B. außerdem eine „Guestcard/Clubcard“ der Messe Leipzig. Mit dieser ist der Eintritt zu allen Messen kostenlos, man erhält Zutritt zur Gästelounge, wo es kostenlose Speise und Getränke gibt (ich mache von dieser Karte keinen Gebrauch). Außerdem wird man ständig zu irgendwelchen Empfängen etc. eingeladen, bei denen es Essen als auch Getränke häufig umsonst gibt.

Außerdem gibt es noch eine Versorgungspauschale. Diese beträgt 1.500 € im Jahr. Dieses Geld ist jedoch nicht für die Abgeordneten selbst, sondern für BesucherInnen und BesucherInnengruppen im Landtag und muss mit Belegen abgerechnet werden. Wenn also Beispielsweise eine BesucherInnengruppe mit dem Bus kommt und vor Ort noch Kaffee und Apfelschorle bekommt, kann all dies über dieses Geld abgerechnet werden.

8. Sonstige „Kosten“ als MdL („weiche Kosten“)

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass MandatsträgerInnen nach gängiger (und irgendwie auch verständlicher) Praxis sehr häufig angefragt werden bzw. erwartet wird, dass sie diese oder jene Ausgaben übernehmen oder sich beteiligen. Das sind z.B. die Kosten für die Verpflegung bei einem Treffen oder den Getränken in einem Café mit MitstreiterInnen wie auch Beteiligung an größeren und kleineren Geburtstagsgeschenken für Mitglieder oder Organisationen, Soli-Zuschläge bei Eintritten für Veranstaltungen von politischen PartnerInnen, Förderabos, kleine Spendensammlungen mit Spendendose usw. usf.

Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Ausgaben als Stadträtin

1. Aufwandsentschädigung

Der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Es gibt allerdings monatlich eine Grundentschädigung als Mitglied der Ratsversammlung in Höhe von 612,50 € und als Mitglied des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Höhe von 30,70 €.

2. Sitzungsgeld

Dazu kommt ein Sitzungsgeld*** für die monatliche Stadtratssitzung in Höhe von 122,60 € und für jede Ausschusssitzung von 61,30 €. Beides letztgenanntes jedoch nur bei Anwesenheit. Ich bin Mitglied im Jugendhilfeausschuss und FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt, die jeweils zirka monatlich tagen. Für die Mitgliedschaft im Migrantinnen- und Migrantenbeirat gibt es ebenfalls ein Sitzungsgeld in Höhe von 36,80 €.
Für die Mitarbeit im Begleitausschuss zur Gesamtstrategie „Leipzig Ort der Vielfalt“ und im Beirat des Fussballfan-Projektes , in denen ich ebenfalls Mitglied bin, gibt es keine Entschädigung.

3. Mobilitätszuschuss

StadträtInnen erhalten einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110). Im Moment sind das monatlich 104,90 €. Der Zuschlag kann jedoch auch für andere Zwecke verwendet werden, z.B. für Fahrradreparaturen – oder zweckfremd. Früher gab es übrigens nur eine Monatskarte, wenn man diese beantragt hat, dies wurde nach einer heftigeren Debatte geändert.

4. Regelmäßige Spenden & Beiträge

Ich zahle als Stadträtin einen freiwilligen monatlichen MandatsträgerInnenbeitrag an DIE LINKE. Leipzig in Höhe von 80 € und spende monatlich 50 € in den Spendenfonds der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig. Summe: 130 €.

Spenden aus Diät seit Mandatsantritt als Landtagsabgeordnete
(laufende Ergänzung mit Monatsangabe)

Spenden aus dem Solifonds sind gesondert hier aufgeführt.

Mitgliedschaften

1. Innerhalb bei/von DIE LINKE

  • DIE LINKE (naheliegend…)
  • Europäische Linke (gleichfalls naheliegend)
  • Emanzipatorische Linke (ema.li)
  • Antifaschistische Politik (LAG)
  • Migration (LAG)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (LAG & BAG)

2. Außerhalb von DIE LINKE

  • ver.di
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.
  • Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.
  • Transformative Bildung und Kultur e.V.
  • Mieterverein Leipzig e.V.
  • Rote Hilfe e.V.
  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • BSG Chemie Leipzig e.V.
  • linXXnet e.V.
  • Rechtshilfekollektiv BSG Chemie Leipzig e.V.
  • plus humanité e.V.
  • VVN-BdA Leipzig e.V.

3. Mitarbeit / lose Organisierung

Ich arbeite seit vielen Jahren darüber hinaus in vielen verschiedenen mal kurz- und mal langlebigen Gruppen, Initiativen, Bündnissen usw. mit. Die Aktuellen und Vergangenen an dieser Stelle aufzuzählen wäre jedoch nicht wirklich praktikabel. Wichtig ist mir an dieser Stelle zu sagen, dass vieles, was auch ich bisher politisch erreichen konnte nicht hauptsächlich „mein“ Erfolg ist, sondern der von unzähligen engagierten und politisch aktiven Leuten.

Jahresabschlüsse Wahlkreiskonto

Entwicklung der Ausgaben für Spenden im Zeitverlauf von 2014 bis 2023. Die Kurve steigt von 500 € im Jahr 2014 bis über 25.000 € im Jahr 2023 an.

Tabellarische Übersicht der Einnahmen und Ausgaben

Landtag
Bezüge
Grunddiät 6.954,09 €
Zuschuss gesetzl. Krankenversicherung 318,00 €
Zuschuss gesetzl. Rentenversicherung 1.404,30 €
Zuschuss gesetzl. Pflegeversicherung 70,00 €
Einnahmen aus Nebenverdiensten 0,00 €
Ausgaben
Einkommenssteuer * -1.200,00 €
Beitrag gesetzl. Kranken- & Pflegeversicherung -993,60 €
Beitrag gesetzl. Rentenversicherung -1.404,30 €
Kürzungsbeitrag nach § 5 Abs. 4 SächsAbgG (quasi Vorsorgebeitrag für BeamtInnen) -34,77 €
MandatsträgerInnenbeitrag DIE LINKE -1.043,11 €
Spende Spendentopf Linksfraktion Landtag -100,00 €
Einzahlung Solifonds -300,00 €
Zwischensumme Landtag 3.670,61 €
Stadtrat
Bezüge
Grundentschädigung Ratsversammlung 612,50 €
Grundentschädigung Migrantinnen- und Migrantenbeirat 30,70 €
Sitzungsgeld Stadtrat *** 122,60 €
Sitzungsgeld Jugendhilfeausschuss *** 61,30 €
Sitzungsgeld FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt *** 61,30 €
Sitzungsgeld Migrantinnen und Migrantenbeirat *** 36,80 €
Mobilitätszuschlag 104,90 €
Ausgaben
MandatsträgerInnenbeitrag DIE LINKE. Leipzig -80,00 €
Spende Spendentopf Stadtratsfraktion -50,00 €
Zwischensumme Stadtrat 900,10 €
Zwischensumme Landtag & Stadtrat 4.570,71 €
Regelmäßige Beiträge & Spenden aus Diät
Ausgaben
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE -165,00 €
ver.di Mitgliedsbeitrag -67,86 €
Alternative Rundfunkgebühr für Radio-Verein Leipzig e.V. -20,00 €
Spende AkuBiZ e.V. -20,00 €
Spende Zusammen e.V. -10,00 €
Spende Engagierte Wissenschaft e.V. -10,00 €
Spende Hungarian Roma Parliament NGO -5,00 €
Spende La Liberté e.V. -100,00 €
Spende Kulturbahnhof e.V. -30,00 €
Spende Netzwerk Polylux e.V. -20,00 €
Spende Transformative Bildung und Kultur e.V. -100,00 €
Spende solidarisches Projekt im Vogtland -25,00 €
Mitgliedsbeitrag BSG Chemie Leipzig e.V. -9,00 €
Mitgliedsbeitrag Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. -8,33 €
Mitgliedsbeitrag Rote Hilfe e.V. -10,00 €
Mitgliedsbeitrag Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. -10,00 €
Mitgliedsbeitrag und Spende Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. -112,50 €
Mitgliedsbeitrag Mieterverein Leipzig e.V. -6,00 €
Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V. -10,00 €
Mitgliedsbeitrag VVN-BdA Leipzig e.V. -20,83 €
Mitgliedsbeitrag Ferienland e.V. -20,83 €
Mitgliedsbeitrag Europäische Linke -1,00 €
Zwischensumme regelm. Beiträge & Spenden aus Diät -781,36 €
Summe regelm. Bezüge & Ausgaben (ohne Einzelspenden) 3.789,35 €
Aufwandspauschale
Bezüge
Wahlkreispauschale Landtag 5.152,41 €
Ausgaben
Büro: Miete, Strom, Wasser, Kommunikation, Veranstaltungen, etc -4.245,45 €
Wahlkreisarbeit: externe Fahrtkosten, Veranstaltungen, etc ** -509,96 €
Regionalpool politische Arbeit Landtagsfraktion -400,00 €
Summe 0,00 €
MitarbeiterInnenbudget Landtag
Budget
MitarbeiterInnenbudget 8.756,58 €
Ausgaben
MitarbeiterInnen Leipzig & Dresden -7.114,72 €
Beteiligung RegionalmitarbeiterInnen (Pool) -1.641,86 €
Summe 0,00 €
* Einkommenssteuer: Der angegebene Betrag ist derzeit eine Steuervorauszahlung. Das liegt daran, dass Landtagsabgeordnete ihre Diäten zunächst komplett erhalten und selbst für die Versteuerung zuständig sind. Damit am Ende des Jahres aber nicht auf einmal eine Überraschung ins Haus steht, habe ich mit dem Finanzamt die entsprechende Steuervorauszahlung vereinbart. Das heißt es kann sein, dass ich tatsächlich weniger (möglich) oder mehr (wahrscheinlich) Steuern zahlen muss.
** Aufwandspauschale: Es ist natürlich nicht möglich, die Aufwandspauschale auf den Cent genau auszugeben. Die Gesamtausgaben für (meine) politische Arbeit gehen jedoch immer über die Aufwandspauschale hinaus deutlich hinein in die Diät, weshalb die Aufwandspauschale hier folglich voll verausgabt ist.
*** Sitzungsgeld: Das Sitzungsgeld bekommt man natürlich nur, wenn man anwesend ist. Die realen Werte je Monat hängen daher sowohl von der Anzahl der Sitzungen als auch meiner Präsenz ab. Da dieses Sitzungsgeld jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu erwarten ist, wollte ich es nicht unterschlagen. Die hier angegebenen Werte sind, basierend auf meiner Erfahrung, recht treffende Durchschnittswerte. Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat tagt zirka 10mal im Jahr, der Jugendhilfeausschuss 20mal und der FA Soziales,  Gesundheit und Vielfalt 18mal.