Kurz vor dem Jahresende tauchte im Internet ein Sharepic auf, das zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifa means free palestine“ nach Leipzig-Connewitz aufruft. Einen Tag später folgte ein präzisierender Aufruf, unter anderem veröffentlicht von der antisemitischen Gruppierung Handala. Darin werden das linXXnet und das Conne Island explizit als feindliche Orte markiert. Der Text arbeitet mit Lügen und kalkulierten Falschdarstellungen, um Stimmung in den sozialen Medien zu erzeugen.
Innerlinke Auseinandersetzung über Israel und Palästina gibt es seit Jahrzehnten, leider auch gewalttätig ausgetragen, wie ein Text aus dem Antifaschistisches Infoblatt 2002 zeigt:
„Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten – wie in den letzten Monaten vielfach geschehen – zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.“
Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.
Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.
Das linXXnet: plural, offen, solidarisch:
Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.
Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.
Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.
Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!
Internationalismus ohne Lagerdenken
Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir unser internationalistisches Verständnis geschärft, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.
Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.
Doppelte Solidarität statt Feindbilder
Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.
Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.
Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.
Antifaschistische Solidarität verteidigen
Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.
Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.
Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das „Spektakel“ in Connewitz „anschauen wollen“, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.
Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.
Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen.
Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben.
An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.
Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder „O-Töne“ sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de
Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.