Der Sozialwohnungsbau lahmt: bräuchten wir in der Stadt jährlich etwa 2200 Wohnungen um die Versorgung von Menschen sicher zu stellen, werden real nur knapp 200 fertig. Seit 2017 – seit es die soziale Wohnraumförderung des Landes überhaupt wieder gibt – sind in Leipzig lediglich kann 1300 Wohnungen fertig geworden. Der Oberbürgermeister hatte bei seiner letzten Wahl 10.000 neue Sozialwohnungen in 10 Jahren versprochen: Ziel verfehlt. Nun will die Stadt die Sozialwohnungsmieten auf 6,90 Euro/ Quadratmeter erhöhen. Das wollen wir als Linke nicht und sind im Stadtrat aktiv geworden.
Die Probleme liegen auf vielen Ebenen: Bund und Land stellen zu wenig Geld zur Verfügung und insbesondere das Land Sachsen hat mit der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum ein Instrument geschaffen, das gerade für Stadt Leipzig dysfunktional ist. Seit Jahren machen wir im Land Druck, dass der CDU-Regionalminister sich bewegt und die Förderrichtlinie so gestaltet dass auch Leipzig sie sinnvoll anwenden kann, mit steigenden Zinsen und Baukosten ist die Lage noch schwieriger geworden und die kleine Stellschrauben, die das Land gedreht hat, reichen einfach nicht. Die Zeche soll dann wieder einmal die Stadt zahlen und wenn wir diese Vorlage so beschließen: die Mieter*innen.
Wir diskutieren hier über die Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete“, mit der wir mittels kommunaler Zuschüsse dafür sorgen, dass die Landesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst zu Sozialmieten führen. Allein das ist ein Unding und ähnliche Verrenkungen muss die Landeshauptstadt Dresden zur Nutzung der Landesförderung nicht machen.
Da die Steigerung der Angebotsmieten in Leipzig so massiv voranschreitet, muss auch die Subventionierung der Sozialmieten ansteigen. Das deckt die novellierte Landesrichtlinie eben wieder nicht ab. Und was macht die Stadt? Anstatt dieses Dilemma beherzt anzugehen und auf die Barrikaden zu gehen, wird uns mit der Vorlage vorgeschlagen weniger Landesgeld abzurufen und zudem noch die geförderten Mieten von 6,50 Euro auf 6,90 Euro zu erhöhen. Zu beidem sagen wir als Linke ganz klar nein! Wir brauchen Sozialwohnungen, und wir wollen auch diese aus der Mietaufwärtsspirale ausnehmen.
Wir legen ihnen darum zwei Änderungsanträge vor. Wir wollen garantieren, dass in den kommenden Jahren ausreichend kommunale Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Sozialwohnungen zu schaffen. Wir wollen zudem erreichen, dass die geförderte Miete weiter bei 6,50 Euro landet und das nicht zulasten der Menge der Sozialwohnungen, sondern durch Erhöhung des Budgets.
Wir müssen das geschützte und geförderte Wohnungssegment preislich so stabil halten, dass Menschen, die darauf angewiesen sind, es sich auch weiter leisten können und hier nicht den Startschuss für die sukzessive Erhöhung der Sozialmieten geben. Gerade Familien im Sozialleistungsbezug haben sonst überhaupt keine Chance auf bezahlbaren Wohnraum mehr.
Uns ist vollkommen klar, dass der Sozialwohnungsbau einer grundsätzlichen Reform unterzogen werden muss: Weg von der Finanzierung einer sozialen Zwischennutzung hin zur Finanzierung eines dauerhaften sozialen Wohnungssegments. Vor allem aber müssen Bund und Land dafür die Kosten übernehmen. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Heute heißt es die Schaffung von Sozialwohnungen in Leipzig abzusichern: Nehmen Sie sich ein Herz und stimmen sie zu.
Der Antrag wurde ins Haushaltsverfahren verwiesen und wird dann in diesem Rahmen entschieden.