Am heutigen Montag, 3. Juli wird ab 18:00 eine Solidaritätsdemonstration mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Die Demonstration startet ab Herderpark in Leipzig-Connewitz und wird von dort über die Karl-Liebknecht-Straße zum Wilhelm-Leuschner-Platz ziehen.
Anlass der Eildemonstration sind die aktuellen Ereignisse in Hamburg.
Noch vor dem Beginn der eigentlichen Proteste gegen das Treffen von 20 Wirtschaftsmächten hat die Polizei die Situation sinnlos eskaliert. Am Abend des 2. Juli 2017 wurde in Entenwerder ein Camp des Protestes von der Polizei gestürmt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte das Camp inklusive Schlafzelten noch am 1. Juli erlaubt. Die Polizei beging mit ihrem Einsatz also einen offensichtlichen Rechtsbruch.
„Das Vorgehen der Polizei in Hamburg ist kein guter Vorbote für die Proteste. Mit dieser sinnlosen Eskalation ist die Situation aufgeheizt worden, und dies nicht wie im Vorfeld ständig behauptet von G-20-KritikerInnen. Mit unserer Demonstration in Leipzig wollen wir
Solidarität zeigen und die Menschen in Hamburg ermutigen sich nicht von den staatlichen Behörden einschüchtern zu lassen.“
Während der Hamburger SPD-Innensenator Andy Grothe die Zeit des G-20-Gipfels als „Fest der Demokratie“ bezeichnet, müssen die, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung in Anspruch nehmen wollen, Verbote und Repression erdulden. Weite Teile der Hamburger Innenstadt sind zu demonstrationsfreien Zonen deklariert worden. In Rostock und Hamburg gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Aktivisten. Am Wochende meldete sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Wort und diskreditierte willkürlich Gruppen, die Proteste organisieren als „extremistisch“.
„Die Angst der Regierung vor den Protesten, die im Zeichen von globaler sozialer Gerechtigkeit und Demokratie stehen, ist scheinbar immens. Doch wir lassen uns nicht entmutigen, weder in Hamburg, Leipzig noch anderswo.“
Aktuelle Infos & Tipps: