Schwerster Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende

Die gemeinsame Erklärung von Rico Gebhardt, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen Landtag, und mir zu den Naziüberfällen am 11.1.2016 in Leipzig-Connewitz

Zu den massiven Übergriffen rechter Gewalttäter im Leipziger Stadtteil Connewitz am „Jahrestag“ der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die CDU hat jahrelang ein verengtes Bild von „Heimat“ in Sachsen zelebriert, bei dem alternative Szenen wie die in Connewitz als Feindbild abgestempelt wurden. Auf dem Wohn- und Lebensumfeld dieser Menschen trampeln nun Hooligans, deren Verflechtungen mit Nazi-Strukturen bekannt sind, mit Gewalt und Zerstörungswut herum. Sie fühlen sich offenbar als Vollstrecker des Weltbildes der sächsischen CDU. Ich erwarte von der CDU-Landtagsfraktion, dass sie nun zur Umkehr bereit ist und das Thema „rechte Gewalt“ auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzt.

Juliane Nagel, Wahlkreisabgeordnete der LINKEN im Leipziger Süden, fügt hinzu:

Legida hat am 11.1. ein weiteres Mal gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind. Von der Bühne wurden zahlreiche Hetzreden geschwungen, mit Sprüchen wie „Lügenpresse“ oder „Antifa-Hurensöhne“ zeigten die Teilnehmenden, darunter zahlreiche Auswärtige aus Dresden, dass sie Presse- und Meinungsfreiheit verachten. Nicht zuletzt der Auftritt der rechten Hooligan-Band Kategorie C, die sich auch beim Aufmarsch von Hogesa in Köln im Oktober 2014 ein Stelldichein gab, zeigt die tiefere Verbundenheit der *gida-Bewegung mit gewaltbereiten neonazistischen Akteuren und Einstellungen. Auch ich selbst wurde am Versammlungsort am Naturkundemuseum von Legida-TeilnehmerInnen derart aggressiv belagert, dass die Polizei mich selbst samt mich umgebenden PressevertreterInnen des Platzes verwies.

Offensichtlich hatten sich Nazis den 1. Jahrestag von Legida ausgesucht, um gezielt und organisiert Gewalt gegen AntifaschistInnen auszuüben. Nicht anders ist es zu erklären, dass parallel zur Eröffnung der Versammlung auf dem Platz vor dem Naturkundemuseum rund 200 Nazis in den Stadtteil Connewitz einfielen und gezielt Geschäfte und Kneipen angriffen. Tatsächlich sind die Überfälle in Connewitz die schwersten seit der politischen Wende. Ich zeige mich solidarisch mit allen von der Gewalt der letzten Nacht, aber auch sonst von Nazigewalt Betroffenen. Besonders verärgert bin ich über das Agieren des Verfassungsschutzes. Mehrere Tage vor dem 11.1.2016 begann er mit der Verbreitung von Lageeinschätzungen, die sich allesamt gegen die Protestbewegung richteten. Selbst das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wurde als „linksextremistisch“ und faktischer Steigbügelhalter für gewaltbereite Protestakteure bezeichnet. Die Protestdemonstration der studentischen Initiative „Legida? Läuft nicht!“ wurde in ihrer Routenführung mit Verweis auf Erkenntnisse über gewaltbereite TeilnehmerInnen stark eingeschränkt. Während der Verfassungsschutz Protest zum Feindbild stilisierte, wurde die Gefahr von rechts nicht erkannt. Das ist erneut vollkommenes Versagen des Verfassungsschutzes.

(PM vom 12.1.2016)/ Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/de_havilland)

>>> Soli-Aufruf Roter Stern Leipzig
Wir zeigen uns als Verein solidarisch mit den Opfern der neonazistischen Gewalt und möchten die Betroffenen – auch finanziell – unterstützen. Deswegen rufen wir gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung zu einer Spendenaktion auf. Die Spenden sollen an die Läden und Geschäfte gehen, die direkte Schäden (Schaufenster, Inneneinrichtung usw.) zu begleichen haben, insbesondere jene ohne Versicherungsschutz. Bitte berichten Sie über folgendes Spendenkonto:

Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung, Stichwort: Leipzig
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 02
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS