Im kürzlich vorgelegten Entwurf des sächsischen Landeshaushalts für 2025/ 26 sind zahlreiche Kürzungen, auch zulasten der kommunalen Ebene, vorgesehen. So ist im Bereich der Kita-Finanzierung keine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Stadt eingeplant. Im Gegenteil – nicht einmal das Kita-Moratorium ist finanziell unterlegt. Dieses hatte der alte sächsische Landtag im September 2024 einstimmig beschlossen. Tenor war, den Landesfinanzierungsanteil an den Kita für 2025 ff trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Landesweit hätte das den Erhalt von 880 Stellen für zirka 29 Millionen Euro bedeutet. Die Stadt Leipzig hat mit einer Zuweisung von etwa zwei Millionen Euro aus dem Kita-Moratorium gerechnet. Mein Statement:
„Die sächsische Minderheitsregierung lässt Erzieher*innen, Kinder, Eltern und die Kommunen im Regen stehen. Es braucht dringend eine bessere Kita-Finanzierung, um den kommunalen Haushalt zu ent- und die Eltern nicht weiter zu belasten. Die Stadt Leipzig trägt inzwischen 60 Prozent der Kosten an der Kita-Finanzierung. Der Landesanteil bewegt sich kaum. Die Stadt plant, die Elternbeiträge zu erhöhen – das wird die Linksfraktion komplett ablehnen.
Das Kita-Moratorium hätte eine kleine Entspannung bedeutet: Vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen war die Idee, wertvolle Fachkräfte zu halten und damit auch die Betreuungsqualität zu verbessern, anstatt die Betreuung einfach radikal herunterzufahren und Erzieher*innen zu entlassen. Die Aufkündigung des Kita-Moratoriums ist ein Affront – gegen einen breit getragenen parlamentarischen Beschluss und gegen die Erzieherinnen und Erzieher, welche unter großem Druck versuchen, gute frühkindliche Bildung umzusetzen. Gleichzeitig wäre das Kita-Moratorium aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig sind die gesetzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die jährliche Anpassung des Landesanteils an der Kita-Finanzierung an die realen Kosten.
Wir werden im Land und in der Stadt weiter für eine gute frühkindliche Bildung in den Kita kämpfen. Einen Einstieg in einen besseren Betreuungsschlüssel haben wir mit dem kommunalen Haushalt geschafft: In zehn Kindertagesstätten soll dies aus kommunaler Hand finanziert und umgesetzt werden (https://gleft.de/6au).