Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement:
„Die dramatische Entwicklung rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete im Jahr 2023 darf sich nicht fortsetzen – im letzten Jahr wurden 199 Straftaten registriert. Der Wert im Jahr 2022 (88 Straftaten) dürfte bald übertroffen werden. Sachsen bleibt leider eine Schwerpunktregion, was Übergriffe gegen Menschen mit Migrationsgeschichte angeht. Jede Tat ist eine zu viel! Die Stimmungsmache von AfD und Freien Sachsen mit Schützenhilfe auch aus den Reihen der CDU muss aufhören.
Die Stimmung, die ich zum Beispiel in Leipzig-Thekla mitbekomme, ist zum Teil hasserfüllt. Trotz sinkender Zugangszahlen machen vor allem AfD und CDU weiter Politik gegen schutzsuchende Menschen und einen lösungsorientierten Umgang mit Migration. Ein Land wie Sachsen, in dem mehr als vier Millionen Menschen leben, ist in der Lage, Zugewanderte anständig zu behandeln. 1990 hatte der Freistaat eine Million mehr Einwohnerinnen und Einwohner als heute.
Die Staatsregierung und vor allem das CDU-geführte Innenministerium müssen dafür sorgen, dass schutzsuchende Menschen sicher hier leben können, also körperlich und seelisch unversehrt bleiben. Angriffe müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings zeigen meine Anfragen seit Jahren, dass die Mehrheit dieser Straftaten nicht aufgeklärt wird: Für 2022 beträgt die vorläufige Einstellungsquote rund 77 Prozent und für 2023 rund 65 Prozent.
In Sachsen fabuliert der Ministerpräsident über eine landeseigene Grenzpolizei, obwohl dafür gar kein Personal vorhanden ist. Im Bund bereitet die SPD-geführte Regierung Abschiebungen in Kriegsgebiete vor. Und am Ende bedauern dieselben politischen Akteure rassistische Gewalt und die Verrohung der Gesellschaft. Das ist zynisch.“
PM 13.8.2024