Im Sächsischen Landtag forderte die faschistische AfD mal wieder eine harte Gangart gegen Geflüchtete, halluinziert eine ähnliche Lage wie 2015, fordert Grenzkontrollen und allerlei abschottungsorientieres Zeug. Ich weise diese Linie in meinem Redebeitrag zurück.
Nun belästigt uns die AfD auch hier im Landtag mit ihren repressiven, rechtswidrigen und weltfremden Vorstellungen zu aktuellen Fluchtbewegungen.
Ja, wir erleben in den letzten Monaten zusätzlich zu Flucht aus der Ukraine dynamische Bewegungen auf der Balkanroute, wir erleben neue Katastrophen auf dem Mittelmeer, angeheizt durch die neue italienische Regierung, wir erleben wie der schändliche EU-Türkei-Deal erodiert und tödliche Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können ist: wir müssen Migration und Flucht gestalten und dauerhaft darauf vorbereitet sein, dass Menschen aus Kriegsgebieten, aus Verfolgung und Terror sich in Bewegung setzen und Schutz suchen
Die Menschen, die uns derzeit erreichen kommen aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Venezuela, viele von ihnen harren schon lange in oder vor den Toren der EU unter unwürdigsten Bedingungen aus
Im vorliegenden Pamphlet wird pauschal von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen und damit sehr deutlich gemacht was diese Debatte hier soll: Hetze und Stimmungsmache. Was sie treiben ist schändlich und wir werden auf allen Ebenen dagegen halten!
Doch es ist eben nicht nur die AfD die mit dem Leid von Flüchtenden Menschen Stimmung macht: Es sind Vertreter*innen der CDU, es ist die Bundesinnenministerin mit SPD Parteibuch: Vom Versprechen illegale Zurückweisungen und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden aus dem Bundes-Koalitionsvertrag ist bisher nichts zu merken, und die Lage ist dramatisch.
Aber schauen wir rational auf die aktuellen Zahlen auch in Sachsen: Ein neues 2015 zu befeuern ist unredlich, wir sind mit 12.000 Menschen die bis einschließlich September nach Sachsen kamen davon meilenweit entfernt, derzeit sinken die Zahlen wieder.
Klar ist das eine Herausforderung, die sich aber meistern lässt, indem planvoll und unaufgeregt gehandelt wird, das sehen wir derzeit von Seiten der Landesdirektion, nicht aber von der politischen Spitze, so macht der Innenminister unverhohlen deutlich, dass Ukrainer*innen aufzunehmen sind, aber andere Kriegsflüchtlinge nicht. Warum dieser Doppelstandard? Das heizt die Stimmung an und mindert die Bereitschaft in der Gesellschaft ehrenamtlich aktiv zu werden oder mindestens unaufgeregt auf die Entwicklungen zu reagieren.
Warum lernen wir nicht aus dem Umgang mit ukrainischen Geflüchteten, der viel geräuschloser von statten ging? Über eine Million Menschen hat die Bundesrepublik seit Kriegsausbruch aufgenommen.
Es gibt zahlreiche Hebel den Druck zu lösen:
– Legale Fluchtwege und europaweite Aufnahmekontingente wären der große Wurf, so stellen wir uns eine Mischung aus Humanität und Ordnung vor.
– Entbürokratisierung der Aufnahme und Verteilung der Menschen: wenn Menschen ihre eigenen Netzwerke an Verwandten und Freund*innen nutzen können, wenn nicht Lagerpflicht und Wohnsitzauflagen Eigeninitiative hemmen.
– Echnellere und einfachere Möglichkeiten Ausbildung und Arbeit aufzunehmen und auf eigenen Füßen zu stehen: Das entspannt letztendlich die Lage in den Kommunen, in den Behörden und schafft auch Platz in den Gemeinschaftsunterkünften!
Regelmäßig beklagt die CDU in diesem Hause den hohen Wohnungsleerstand außerhalb der sächsischen Ballungszentren, Wohnungsunternehmen berichten auch uns, dass sie bis heute keine Reaktion auf die gemeldeten freien Wohnungskapazitäten haben – wir haben Platz in Sachsen, auch weiterhin!
Ein kurzes Wort: Grenzkontrollen, wie die AfD in ihrem Antrag fordern und wie auch die CDU hier vor einigen Wochen tönte, sind wirklich eine absurde und irreführende Forderung: Grenzkontrollen dürfen nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung & Sicherheit und für eine begrenzte Dauer eingeführt werden. Sie sind absolute Ultima ratio, wie auch der EUGH im April diesen Jahres urteilte. Wir bekunden klar und deutlich: Offene Grenzen sind lange erkämpft und dürfen nicht einfach geschlossen werden. Die Fluchtbewegungen sind zudem keine Bedrohung, es geht hier um aus internationalen und europäischen Übereinkünften resultierende Pflicht, es geht hier um Menschen, es geht hier um Humanität!
Wir lehnen ihren Antrag von ganzem Herzen ab!