Die Erhöhung der Mittel für die Angebote der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig ist für die Linksfraktion ein zentraler Punkt in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe an die steigenden Bedarfe und Qualitätsstandards anzupassen, und macht die Kinder- und Jugendhilfe damit wieder zum Spielball der Politik. Mein Statement zu den aktuell anstehenden dramatischen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe:
Mit 11,6 Mio. Euro bewegt sich der städtische Ansatz für die Jahre 2019/20 auf dem Niveau der Vorjahre 2017/18. Keine Berücksichtigung fand dabei
- die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen – die Jugendquote entwickelte sich in den letzten Jahren von ca. 18 auf 20, 5 % ,
- die vom Jugendhilfeausschuss einstimmig verabschiedeten Mindest-Qualitätsstandarts, welche einen Mehrbedarf an Personal- und Sachkosten mit sich bringen
- sowie die Tarifanpassung, welche ebenfalls zu höheren Personalkosten führen.
Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht länger das 5. Rad am Wagen sein. Neben Kitabetreuung und Schule ist sie ein wichtiger Faktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstbestimmten Persönlichkeiten. Die Angebote der Kinder und Jugendhilfe wirken in hohem Maße präventiv. Sie bieten Halt und Freiraum in Zeiten wachsender Anforderungen. Gleichzeitig lindern sie die Folgen sich verhärtender Armutslagen und stehen jungen Familien und jungen Menschen mit ihren wachsenden Unterstützungsbedarfen zur Seite.
Nach derzeitigen Planungen stehen zirka 30 Projekte der Kinder- und Jugendhilfe vor der Schließung.
Die Linksfraktion hat darum gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen Haushaltsantrag gestellt, der die Erhöhung des Budgets um 3 Mio. für 2019 und 3,5 Mio. Euro für 2020 begehrt.
Ohne diese notwendige Erhöhung sind herbe Einschnitte in der Angebotspalette zu erwarten. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, das Angebot der Fraktionen aufzunehmen und verantwortungsvoll mit den wichtigen und notwendigen Angeboten für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt umzugehen.
PM 04. Dezember 2018