Die Bauwirtschaft stockt, weniger Wohnungen werden gebaut oder saniert, der Neubau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen: Ich blicke mit Sorge in die Zukunft und stelle der Kretschmer-Koalition im Bereich Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus:
„Der Freistaat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten – sonst profitieren nur Menschen, die sich hohe Mieten und teure Immobilien leisten können. Alle anderen laufen Gefahr, verdrängt zu werden. Dennoch mussten wir der Kretschmer-Koalition jede noch so kleine wohnungspolitische Initiative mühsam abringen. Sie hat es lange zugelassen, dass Wohnraum für Ferienwohnungen oder Gewerberäume zweckentfremdet oder in Erwartung höherer Rendite leergehalten wird. Erst seit kurzem dürfen die Kommunen dagegen vorgehen. Auch die Mietpreisbremse kam erst sehr spät für Dresden und Leipzig – und sie genügt nicht, weil sie zu hohe Mieten erlaubt und für Neubau oder möblierte Zimmer nicht gilt. Von 134.000 Sozialwohnungen (2006) waren 2022 nur 12.500 übrig, der Wiederaufbau läuft schleppend. Selbst jetzt, da die Bauwirtschaft kriselt, ist keine kluge Investitionspolitik in Sicht. Die Förderrichtlinien sind noch immer zu kompliziert, Geld fehlt.
Dabei ist es höchste Zeit für öffentliche Investitionen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die energetische Sanierung voranbringen. Förderprogramme müssen vor allem dort wirken, wo viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen. Bisher gilt: Je ärmer die Menschen sind, desto schlechter ist die Energieeffizienz des Gebäudes, in dem sie leben. Es müssen also gerade diejenigen am meisten Geld für das Heizen aufbringen, die selbst am wenigsten haben. Um das zu ändern, muss der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen und gemeinnützige Anbieter zulasten privater Wohnungsunternehmen stärker unterstützen.
Wir wollen kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften bevorzugen, etwa bei der Fördermittelvergabe, und mehr Fördermittel für sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Sozialwohnungen sollen Sozialwohnungen bleiben. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll den kommunalen Gesellschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen und den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verbessern. Wir fordern auch einen Mietenstopp, der Härtefälle bei Kleinvermietern und gemeinnütziger Wohnungswirtschaft berücksichtigt.
Die Linksfraktion und ich persönlich werden in der nächsten Wahlperiode weiter Druck für diese Forderungen machen. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Menschen, die Wohnraum besitzen, geringer als in Sachsen. Umso größer sind die staatlichen Aufgaben.“
PM, 8.7.24