Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung. Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenen Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert. Mein Statement:
„In den sächsischen Unterkünften für Schutzsuchende ist wieder Platz. So können die Landkreise und Kreisfreien Städte schlechte Behelfsunterkünfte zurückbauen, etwa die Zeltunterkünfte in der Stadt Leipzig – sie hatten zurecht Protest hervorgerufen.
Als Linke setzen wir uns dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen, am besten mit eigenem Mietvertrag. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft festsitzt, kann kaum selbstständig handeln und sich schlecht integrieren. Viele Landkreise haben noch Potential, was die Unterbringung in angemieteten Wohnungen angeht. In Leipzig zeigt auch die hohe Zahl an Menschen, die einen Aufenthaltstitel haben und trotzdem weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben: Wir müssen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das nützt allen.
Wer Sachsen für die Einwanderung auch von Fachkräften attraktiv machen will, muss eine gute Infrastruktur, gute Unterkünfte und gute Lebensbedingungen für alle schaffen – auch für Geflüchtete. Die Minderheitsregierung will allerdings bei der Förderung von Teilhabe und Integration kürzen. Das erschwert den Geflüchteten auch die Wohnungssuche. Wir werden als Land nur vorankommen, wenn wir klug in die soziale Infrastruktur investieren, Offenheit und Solidarität fördern.“
PM 30. Mai 2025