Auf Antrag der Linksfraktion hört der Ausschuss für Inneres heute Sachverständige zum Bilanzbericht der Staatsregierung „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drucksache 8/548). Es ist die erste Anhörung im Landtag seit der Landtagswahl 2024. Mein Statement dazu:
„Sachsen braucht auch künftig ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte – es muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Angesichts der starken extremen Rechten im Parlament, der Bedrohung durch Rechtsterrorismus – etwa durch die ,Sächsischen Separatisten‘ – und den Rekordstand bei rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen die demokratische Gesellschaft verteidigen!
Das Konzept war bislang ein wichtiger Rahmen und verzahnte Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aktuell steht aber die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung auf der Kippe, weil ein Kürzungshaushalt droht. Als Linke stehen wir an der Seite derer, die – oft im Ehrenamt – für die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einstehen. Wir hatten die Forderung nach einem Gesamtkonzept 2019 in unserem Sondervotum zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss erhoben und immer wieder bekräftigt. Die Gesamtsteuerung sollte bei der Staatskanzlei und nicht beim Innenministerium liegen, weil es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen ständig einbezogen werden.
Die vorliegende Unterrichtung ist faktisch ein Abschlussbericht, der fast alle Einzelmaßnahmen für ,umgesetzt‘ erklärt. Von einem solchen Schlussstrich darf aber keine Rede sein! Schon die Anhörung zum vorangegangenen Jahresbericht hatte konkrete Ansätze für die Fortschreibung aufgezeigt: So sollte die Gefährdungslage neu beschrieben werden, moderne und bewegungsförmige Varianten des Rechtsextremismus gehören berücksichtigt. Die Rolle der AfD als zentrale Gefahr muss im Fokus des Konzepts und der Maßnahmen stehen. Wir sind gern bereit, mit der Minderheitskoalition über die Fortführung des Konzepts zu sprechen.“
PM 13.3.2025