Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden 

Wie normalisiert rassistische und nationalistische Einstellungen sind zeigt sich in den letzten Monaten am Spielen und Skandieren des von Parolen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Zuerst war dies im Zusammenhang mit einem Video in Sylt im Mai 2024 öffentlich geworden. . Kürzlich hatte das RND über bundesweite Vorfälle und Ermittlungen und über „bundesweit etwa 530 Einsätze wegen „L`amour toujours“  berichtet. 

Am vergangenen Freitag wurde das Lied bei einer Abschlussfeier der 10. Klasse der Oberschule Lommatzscher Pflege im Schützenhaus Lommatzsch (Landkreis Meißen) gespielt, die anwesenden Schüler*innen gröhlten laut einem Video lauthals rechte Parolen dazu (siehe Instagram https://www.instagram.com/p/DLK0NOeosIP/)

Die sächsische Linksfraktion fragt monatlich bei den Behörden in Sachsen nach juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“  ab.  Eine Auswertung der Antworten dieser Anfragen im Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 in Sachsen hat ergeben, dass bisher 157 Einträge zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino oder den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu eingeleiteten Verfahren führte. Mein Statement:

„Das hemmungslose Gröhlen von rassistischen Parolen zeigt wie weit die Normalisierung menschenfeindlicher Einstellung in dieser Gesellschaft fortgeschritten ist. Musik wird gerade für jüngere Menschen zum Soundtrack der Ablehnung von Menschen und Lebensweisen, wie nicht zuletzt das Video der Abschlussfeier in Lommatzsch zeigt.  Wenn der verbale Rassismus und die menschenfeindliche Hetze nicht gesellschaftlich und juristisch sanktioniert werden, ist es nicht verwunderlich, dass die „Ausländer raus“ – Parolen, die auf dem Lied „L’amour toujours“ gesungen werden, auch immer öfter in Drohungen und Gewalt münden und zur Verfestigung rechter Milieus führen. 

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2024 besonders drastisch angestiegen: von 2704 im Jahr 2023 auf 4.216 im Jahr 2024. Auch die Opferberatung Support des RAA Sachsen verzeichneten 328 rechtsmotivierte Angriffe – ein Anstieg um 32,3 % im Vergleich zum Vorjahr. 

Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Dazu gehört, dass verantwortliche Parteien wie die CDU Schluss mit Stimmungsmache gegen Asylsuchende macht und die Hatz auf die demokratische Zivilgesellschaft aufhört. Wir müssen die stärken, die sich extrem rechten Positionen entgegenstellen, die widersprechen und die sich oft unter widrigen Bedingungen für Offenheit und Solidarität engagieren. Das Abwenden der Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/265 in diesen Bereichen war für uns als Linke eine zentrale Priorität.“ 

PM 22. Juni 205

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