Sowohl die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800 und in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen. Betroffen sind auch Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen. Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über. Mein Statement:
„Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind auch auf lange Sicht die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen. Sanierung und Instandhaltung wurden verschleppt, die Vermieter sind oft nicht erreichbar, stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung.
Die Landesregierung muss es den Kommunen oder deren Unternehmen ermöglichen, Wohnungsbestände zurückzukaufen! Das wäre mit einem Rekommunalisierungs- und Stützungsfonds möglich, der auch staatlichen Wohnungsunternehmen im Krisenfall hilft. Wegen der Finanznot und der Altschulden aus der Zeit nach 1990 stehen viele kommunale, aber auch genossenschaftliche Anbieter unter großem finanziellem Druck.“
Caren Lay, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Mieten- und Wohnungspolitik, fügt hinzu:
„Der anhaltende Ausverkauf öffentlicher Immobilien ist ein Fehler und muss dringend gestoppt werden. Es ist an der Zeit, Rückkäufe durch Kommunen zu unterstützen, auf Bundesebene zum Beispiel durch einen Altschuldenerlass für kommunale Wohnungsunternehmen. Und, wo nötig, große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen.“
Juliane Nagel erklärt abschließend: „Obwohl der Verkauf von Wohnungen oder Unternehmensanteilen kurzfristige Entspannung verspricht, ist er der falsche Weg. Die Kommunen verlieren so wichtige Steuerungsmöglichkeiten, zulasten der Miethaushalte. Das zeigen die aktuellen Beispiele deutlich. Wohnraum gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand. Dafür streitet die Linke grundsätzlich. Die Situation in Crimmitschau und Hainichen ist Anlass genug, jetzt Lösungen auf den Weg zu bringen! Sehr wichtig wäre es freilich, dass kommunale Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das würde es auch Nachbarstädten oder -gemeinden ermöglichen, Unternehmen oder Bestände zu retten. Ich habe dazu bei der Regierung nachgefragt, sie muss bis zum 23. März antworten (Drucksache 8/5987).“
Pm 18.2.206