Mein Statement zur Information der Stadtverwaltung, 13 neue Kitas auf den Weg zu bringen:
Die Stadtratsfraktion hatte darauf lange gedrungen und mit einem Antrag „Kitabau beschleunigen“ jüngst auf einen schnelleren Ausbau der Kita-Plätze orientiert. Zu diesem Zeitpunkt sprach die Stadt selbst von 2000 fehlenden Plätzen in Krippe und Kindergarten. Auch die weiterhin hohe Geburtenrate macht schnelles Handeln nötig, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Leipzig zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass Eltern den Klageweg beschreiten müssen, um zu einem Betreuungsplatz für ihre Kinder zu kommen.
Die Linksfraktion begrüßt außerdem, dass die Bauprojekte von der Kommune selbst vollzogen werden. Damit wird endlich der Beschluss des Stadtrates auf Antrag der Linksfraktion „Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune“ realisiert, nach dem hinsichtlich der baulichen Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Vorrang vor den privaten Investoren genießen sollen“. Dies hat finanzielle Vorteile für die Stadt, die Kosten über die Laufzeit von 25 Jahren würden sich trotz der hohe Investitionskosten von 45 Mio. Euro für den Haushalt der Stadt wesentlich reduzieren.
PM 25. September 2017