Nach Medienberichten über eine Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das zuständige Kultusministerium nun auf meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/923). Demnach erfassten die Schulaufsichtsbehörden 2024 insgesamt 154 sogenannte besondere Vorkommnisse, die als „Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund“ bewertet werden und vor allem das Verhalten von Schülerinnen und Schülern betreffen. Es handelt sich erneut um einen Höchstwert, 2023 hatte es 149 Vorfälle gegeben (Drucksache 7/15307). Mein Statement:
„Für das vergangene Jahr aufgeführt werden etliche Fälle von Nazisymbole und -parolen an und in Schulgebäuden, aber auch in Klassen-Chats. Hinzu kommen verbale und tätliche Auseinandersetzungen, zudem direkte Drohungen gegen Lehrkräfte, auch antisemitische Äußerungen im Unterricht. Verzeichnet sind auch drei Amok-Drohungen. Die Vorkommnisse betreffen alle Schultypen, besonders häufig Oberschulen (71 Fälle), gefolgt von Gymnasien und Grundschulen (je 28).
Die Auflistung zeigt auch, wie stark gesamtgesellschaftliche Entwicklungen junge Menschen beeinflussen. So haben Schülerinnen und Schüler mit einem KI-System ,Lieder über Hakenkreuz und Hitler‘ generieren lassen. In anderen Fällen wurden ,Ausländer raus‘-Gesänge angestimmt. Ferner gab es Hinweise, dass sich Schülerinnen und Schüler einschlägigen Gruppierungen anschlossen. So wurden beispielsweise ,T-Shirts mit den offiziellen Parteilogo der Partei ‚Freie Sachsen‘‘ getragen.
Der jüngste Anstieg der Fallzahlen ist besorgniserregend. Die Auflistung zeugt zugleich davon, dass sächsische Lehrkräfte sensibilisiert sind – und dass auf alle Vorfälle angemessen reagiert wird. Die Bandbreite der Gegenmaßnahmen reicht von Klassen- und Elterngesprächen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Einschalten der Polizei.
Bei der Polizei wiederum wurden im Jahresverlauf 185 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen registriert, weitgehend unabhängig von den schulinternen Meldungen. Das ist eine deutliche Steigerung: 2023 hatte es 122 solcher Straftaten gegeben, 2022 nur 72. Laut der Statistik handelt es sich überwiegend um Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Typischerweise verbergen sich dahinter Schmierereien an Schulgebäuden – 23mal waren Grundschulen der Tatort.“
Hinweis: Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist von 155 Vorfällen die Rede. Die Fall-Tabelle enthält hingegen 156 Eintragungen. Zwei davon betreffen jedoch das Jahr 2023.
PM 6. Februar 2025