Das sächsische Regierungskabinett hat heute Entwurf für eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zur Anhörung freigegeben. Ich meine: „Die Mietpreisbremse muss unbedingt für Dresden und Leipzig verlängert werden. Die sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung läuft nur bis zum Jahresende – es darf keine Lücke entstehen. Eigentümer stehen schon in den Startlöchern, um die Mieten bei Neuverträgen über das bisher zulässige Maß von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen. Wir kritisieren, dass die Laufzeit der Verordnung auf Mitte 2027 begrenzt werden soll, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Es verunsichert die Mieterinnen und Mieter unnötig, dass diese Möglichkeit ungenutzt bleibt.
Auch in Dresden werden die Mieten seit Jahren erhöht, 2024 stiegen die Angebots-Kaltmieten im Mittel auf 8,80 Euro pro Quadratmeter. Nur in Leipzig ist Wohnen noch teurer (Drucksache 8/3981). Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, vor allem für Menschen, die nur einen geringen Lohn bekommen oder Sozialleistungen brauchen.
Die Mietpreisbremse kann den Miet-Anstieg zumindest dämpfen. Im Bund streitet die Linke gegen Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa bei Modernisierungen oder möblierten Zimmern. Wir fordern Sanktionen gegen Eigentümer, etwa in Form hoher Bußgelder wie beim Mietwucherparagraphen, und staatliche Kontrollstellen. Ein wirksames Instrument wäre zudem ein bundesweiter Mietendeckel, der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wirkt und beispielsweise Mietobergrenzen definiert.“
PM 14.10.2025