Die Mieten kennen in Leipzig seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Neben den verschiedenen Instrumenten, die der Stadt bereits zur Verfügung stehen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken – wie Milieuschutz, Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen – müssen auch die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher in Leipzig in vollem Umfang ausgenutzt werden. Überhöhte Mieten liegen vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (vgl. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und 291 BGB).
Die Linke im Bundestag hat gestern einen Mietwucherrechner online geschalten, mit dem auch Mieterinnen und Mieter in Leipzig berechnen können, ob sie eine überhöhte Miete zahlen (https://www.mietwucher.app/).
Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Hohe Mieten belasten in Leipzig vor allem Alleinerziehende, alleinstehende Rentner*innen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Diese müssen weit mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Die Leipzigerinnen und Leipziger sind mit im Bundesvergleich niedrigen Einkommen besonders bedroht. Darum müssen alle Instrumente genutzt werden, um den Mietenanstieg zu stoppen.“
Eine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass es in Leipzig im laufenden Jahr eine Privatanzeige wegen einer überhöhten Miete gab (https://gleft.de/5Sy).
„Es ist davon auszugehen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt, weil Menschen die Regelung im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht kennen, oder bei der Suche nach Wohnraum so in Zugzwang sind, dass sie auf Anzeigen verzichten. Darum müssen Stadt und auch Mieter*innenselbstvertretungen wie der Mieterverein stärker auf die Möglichkeit, gegen überhöhte Mieten vorzugehen, hinweisen. Ein Vorbild ist die Stadt Frankfurt am Main, wo Verdachtsfälle auf Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige und vor Gericht gebracht werden.
Wir werden in den aktuellen Haushaltsverhandlungen unter anderem den Ausbau der Mieterinnen- und Mieterinformationsstelle des Leipziger Erwerbslosenzentrum (https://www.leipziger-erwerbslosenzentrum.de/) beantragen. Diese Stelle wurde im Jahr 2022 auf unsere Initiative hin eingerichtet und wird stark genutzt. Es ist an der Zeit, dass die Informationsstelle auf weitere Stadtteile ausgeweitet wird und dabei auch als Anlaufstelle zur Überprüfung überhöhter Mieten fungiert.“
PM 13. November 2024