Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.
Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.
Mein Statement:
„Soeben hat die Bundesregierung per Gesetzentwurf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2019 beschlossen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Bundestag zustimmt. Die Wirkung dieser „Bremse“ ist eher gering ist, etwa sind sanierte und neue Bauten ausgeschlossen. Das wollen wir ändern, sonst bleibt Wohnen ein Armutsrisiko. Berücksichtigt man wie der Paritätische in seiner Studie „Wohnen macht Arm“ die Wohnkosten, so steigt in Sachsen die Armutsquote um fast 5 auf 20,3 Prozent.
Bis der große Wurf gelungen ist, die Spekulation mit Wohnraum und Boden massiv einzuschränken, gilt es Regulierungen zu stärken: Ausnahmen begrenzen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen einführen!
In keinem anderen Flächenbundesland wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Sachsen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation auf dem Mietmarkt künftig noch verschärfen wird, da kaum neue Wohnungen, geschweige denn Sozialwohnungen entstehen. Die Zahl der Baugenehmigungen befindet sich auf einem Tiefstand. Mit 8 872 erteilten Genehmigungen ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2014 erreicht. Der Bau von Sozialwohnungen lahmt gewaltig.
Essentiell wäre eine Koppelung der „Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum“ und „Richtlinie preisgünstiger Mietwohnraum“ an den Baukostenindex, um eine flexible Anpassung der Förderbedingungen an sich schnell verändernde Baukosten zu gewährleisten. Wenn die Baupreise ansteigen und daraus folgend die staatlichen Zuschüsse, müssen Sozialwohnungen länger Sozialwohnungen bleiben – am besten für immer. Zudem müssen die Förderbudgets deutlich erhöht werden. Wir fordern eine Verdoppelung der Wohnungsbaumittel im Haushalt!“
PM 13. Dezember 2024