Die CDU/CSU-und FDP-Bauminister der Länder tagten am 9. August in Mittweida. Sie zeigen in ihrer Abschlusserklärung mit dem Finger auf die Bundesregierung und gehen über ihre eigene Verantwortung hinweg. Der sächsische Bauminister wiederholt die Schallplatte, dass der Wegzug aufs Land die Lösung für die Wohnungsfrage wäre. Mein Kommentar:
„Markige Worte in Richtung der Bundesregierung mögen berechtigt sein, aber sie lösen kein Problem – es kommt darauf an, dass die Staatsregierung selbst handelt, um das Baugewerbe zu beleben und genug Wohnraum zu schaffen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind. Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sowie Vermieterinnen und Vermieter mit kleinem Bestand gehören in den Mittelpunkt. Ziel muss es sein, Ertüchtigungen in Bestand und Neubau zu ermöglichen. Dafür sind mehr Geld und einfachere Förderbedingungen gerade für sozialen Wohnungsbau in den Städten und niedrigschwellige Regionalförderbudgets für die Räume außerhalb der Städte wichtig.
Im Freistaat fehlen zehntausende Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen. Wir als Linke wollen mietdämpfende Maßnahmen und Sozialwohnungsbau in den Großstädten, Sanierungen und barrierefreien Umbau in den kleineren Städten. Sachsen sollte eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft gründen (Drucksache 7/7643), die kommunale Wohnungen sichert und neue Bestände aufbauen hilft. Dazu soll sie landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Gesellschaften. In Sachsen hingegen verlor die öffentliche Hand seit 2010 verlor mindestens 3.000 Wohnungen durch Privatisierung (Drucksache 7/4862).
Im Bau fordern wir mehr Experimentierfreudigkeit. Der Gebäudetyp E verspricht schnelles, nachhaltiges und günstiges Bauen. Diese Debatte sollte in Sachsen intensiv geführt werden! Dies gilt auch für ressourcenschonende Dämmstoffe und modulares Bauen, wie sie die Lautech GmbH in Hoyerswerda über Strukturwandel-Förderung erprobt.“