In den Haushaltsverhandlungen fordert die Linksfraktion mehr Geld für den Sozialwohnungsbau. Außerdem will die Fraktion die drastischen Kürzungspläne bei der Förderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern. Mein Statement:
„Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete, in Leipzig sind es sogar 84 Prozent. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Erst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gefördert – seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten müssten hinzukommen (Drucksache 8/1549).
Vom Bund stehen in diesem und im nächsten Haushaltsjahr fast 150 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau in Aussicht, das Land muss dafür 49,82 Millionen Euro zuschießen. Mit diesem Geld werden Sozialwohnungen gebaut oder modernisiert. Wir wollen, dass Sachsen pro Jahr noch 25 Millionen Euro mehr ausgibt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist dringend nötig, denn gerade in den Großstädten müssen viele Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Rheinland-Pfalz – ein Land von ähnlicher Größe und mit ähnlicher Bevölkerungszahl – stellt jährlich 350 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau zur Verfügung. Es wäre besser, in die soziale Infrastruktur zu investieren – sonst wachsen die Ausgaben für Wohngeld und ,Kosten der Unterkunft‘ weiter. Mit letzteren subventioniert der Staat auch hohe Mieten der privaten Wohnungskonzerne!
Die Linksfraktion will zudem die massive Kürzung bei der Schaffung barrierefreien Wohnraums verhindern. Die Minderheitsregierung will die Förderrichtlinie Wohnraumanpassung mit weniger als einer Million Euro versehen, bisher stand das Fünfzehnfache zur Verfügung. Das ist unverantwortlich! Sowohl der Anteil älterer als auch beeinträchtigter Menschen nimmt im Freistaat zu, bis 2030 werden 77.000 weitere Wohnungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen benötigt. Momentan werden etwa 1.500 Umbaumaßnahmen pro Jahr gefördert. Dieses Niveau wollen wir mindestens halten!“
PM 30.4.2025