Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen.
Über Monate haben wir als Linke die Kita-Mahnwachen vor dem Neuen Rathaus aktiv begleitet und wissen aus Gesprächen mit Beschäftigten und Eltern nur zu gut, wie angespannt die Lage in den sozialen Einrichtungen ist. Unter den schlechten, politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen leisten die Fachkräfte in den Einrichtungen für Kinder, Jugendliche oder beeinträchtigte Menschen überragende Arbeit. Es ist an der Zeit, das mit besserer Entlohnung und Entlastungszeit anzuerkennen.
Viele Beschäftigte arbeiten am absoluten Limit: Schließzeiten in den Kita aufgrund hoher und langer Erkrankungen von Erzieher*innen, ausgebrannte Sozialarbeitende in den Hilfen zur Erziehung, Azubis, die als volle Arbeitskräfte eingesetzt werden. Nicht zu vergessen ist zudem, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Großverdiener sind. Auch sie sind merklich von den allgemeinen Preissteigerungen bei Lebensmitteln oder der Miete betroffen.
In den kommunalen Haushaltsverhandlungen setzen wir uns flankierend zu den Gewerkschaftsforderungen für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in besonders belasteten Kindertageseinrichtungen und eine zukunftsfeste Ausstattung der Jugendhilfe ein (https://gleft.de/67R).
Wir fordern zudem, dass das Kita-Moratorium im Landeshaushalt festgeschrieben wird und ein Einstieg in strukturelle Verbesserung der Betreuungsbedingungen in den Kita und bei der Kita-Finanzierung ist (https://gleft.de/67S).
Denn klar ist: Land und vor allem Bund müssen sich stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligen, nicht nur im Bereich der frühkindlichen Bildung!“
PM 05. März 2025