Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement:
Auch auf der nächsten Buchmesse wollen sich einschlägige neurechte Akteure wie das Compact-Magazin oder der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsentieren. Die vergangenen Messen haben gezeigt, dass Verlage dieser Couleur immer wieder Zonen der Bedrohung und Angst auf der Messe erzeugen und mit ihren Publikations- und Veranstaltungsangeboten Demokratie- und Menschenfeindlichkeit Raum geben.
Im Oktober 2021 sagten erstmals eine Reihe von Autor:innen die Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse aufgrund der Präsenz von extrem rechten Aussteller:innenn ab. Dies wollen wir für die Leipziger Buchmesse nicht riskieren. Wir fordern den Oberbürgermeister daher im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion in der Leipziger Messe GmbH auf, darauf hinzuwirken, dass neurechten Verlagen, die sich programmatisch gegen Menschenrechte und demokratische Prinzipien richten, keine Teilnahme als Aussteller:innen und Veranstalter:innen mehr ermöglicht wird. Er soll sich außerdem diesbezüglich beim Freistaat Sachsen als weiterem Gesellschafter stark machen.
Ungeachtet dessen sollte der OBM sich klar zur Teilnahme neurechter Akteure positionieren und mit der Messe GmbH eine Strategie der kritischen Auseinandersetzung mit deren demokratie- und menschenfeindlichen Positionen entwickeln. Uns ist klar, dass Ausschlüsse allein nichts bringen. Gerade in Sachsen braucht es angesichts der starken Verbreitung rechter Denkweisen und der Verachtung von Rücksichtnahme durch Querdenker:innen und Co starke Zeichen und meinungsstarke demokratische Bildungsangebote. Gerade die Buchmesse ist dafür prädestiniert!
PM 02. Dezember 2021