Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen meiner Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Erfasst wurden öffentliche Kundgebungen ebenso wie interne Versammlungen der AfD – teilweise mit nur spärlichen Angaben, in etlichen Fällen aber auch mit exakter Zählung der beteiligten Personen. Diese Partei-Events hatten demnach mehr als 17.000 Teilnehmende. Mein Statement:
„Das Landesamt beobachtet die AfD inzwischen offenbar intensiver als vorher. Zum Vergleich: Im Jahr 2023, in dem der AfD-Landesverband als ,erwiesen rechtsextremistisch‘ eingestuft wurde, hatte das LfV Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen mit gut 4.000 Teilnehmenden gesammelt. Diese Zahlen waren damals auf Linke-Anfrage erstmals offengelegt worden (Drucksache 7/15282).
Wie Innenminister Armin Schuster nun auf eine weitere Anfrage (Drucksache 8/895) ausführt, ,weisen der AfD-Landesverband Sachsen, dessen Untergliederungen und Mitglieder Bezüge zu diversen anderen extremistischen Organisationen auf‘. Als Beispiele aufgeführt werden gemeinsame Stadtratsfraktionen mit den ,Freien Sachsen‘, Reichsbürger unter kommunalen Mandatsträgern, die Zusammenarbeit mit dem ,Compact‘-Magazin – und mehrere AfD-Mitglieder bei den unter Rechtsterrorismus-Verdacht stehenden ,Sächsischen Separatisten‘. Die AfD festigt damit ihren Status als größte und als gleichfalls gefährliche Organisation der extremen Rechten im Freistaat.
Auch der Parteinachwuchs der ,Jungen Alternative‘ (JA) hat an Bedeutung gewonnen und konnte im Jahresverlauf die Mitgliederzahl auf etwa 200 verdoppeln (Drucksache 8/896). Auch hier gelangt der Geheimdienst zu einer eindeutigen Bewertung: Als ideologischer Schwerpunkt wird ,die aggressive Agitation gegen Migrantinnen und Migranten‘ benannt. Was aufhorchen lässt: Obwohl die JA abgewickelt werden soll, wird noch ,mit einer intensiven Unterstützung der AfD im Bundestagswahlkampf 2025 gerechnet.‘
Von Abgrenzung und Mäßigung also keine Spur! Die Partei des Innenministers sollte all das ernst nehmen. Mit Faschisten kooperiert man nicht – man sollte stattdessen ihre Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Bundesverfassungsgericht bewerten lassen.“
PM 09. Februar 2025