Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 8/64), wie sich die Kita-Betreuung in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Folgen das für die Finanzierung hat – auch vor dem Hintergrund des Kita-Moratoriums, das der Landtag auf Initiative der Linksfraktion beschlossen hat. Die Antwort zeigt, wie die Zahl der betreuten Kinder künftig sinkt: 2025 werden rechnerisch 4.000 Kinder weniger in die Kita gehen, in den Folgejahren werden es jeweils nochmal reichlich 8.000 Kinder weniger. Das hat Auswirkungen auf den Landeszuschuss, den der Freistaat den Kommunen zahlt und der wegen des Moratoriums im kommenden Jahr zunächst stabil bleiben soll – so zumindest der Auftrag des Parlaments an die Staatsregierung. Das ist allerdings erst gewährleistet, wenn ein neuer Landeshaushalt beschlossen ist, wie Kultusminister Christian Piwarz jetzt klarstellt. Mein Statement:
„Der Landtag muss schnellstens einen neuen Haushalt verabschieden, der die Landeszuschüsse für die Kommunen erhöht. Nur so können die Kita-Beiträge gesenkt und die Eltern entlastet werden. Angesichts der Beitragssteigerungen, die etwa in Dresden, Chemnitz und Leipzig anstehen, und der teils horrenden Elternbeiträge in anderen Kommunen ist das überfällig. In Leipzig beispielsweise soll die neunstündige Betreuung in der Krippe bald monatlich 120 Euro mehr kosten. Wir schließen uns der Forderung des kommunalen Spitzenverbandes an, wonach der Freistaat die Kommunen nicht alleine lassen darf, sondern sie stärker unterstützen muss.
Wir halten am Kita-Moratorium fest, weil es die Chance ist, die Qualität in den Kitas zu erhöhen und das Personal zu entlasten. Weniger Kinder bedeuten mehr Zeit für jedes Kind, das die Kita besucht. Es lohnt sich, das Personal zu halten, auch wenn das Geld kostet – zumal die Kinderzahlen eines Tages wieder steigen werden. Allerdings dürfen nicht die Eltern geschröpft werden, um die Betreuungsqualität und die Personalausstattung zu verbessern. Beiträge von mehr als 300 Euro pro Kind und Monat nehmen wir nicht hin! In Leipzig wendet sich die Linke auch auf kommunaler Ebene gegen die Beitragserhöhung.“
PM 14. November 2024