Am Mittwoch demonstrierten vor dem Neuen Rathaus zahlreiche Vertreter Freier Kita-Träger, pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder gegen die Kürzungen bei Kita. Hintergrund der aktuellen Proteste von Kita-Trägern ist die Kündigung der sogenannten Grundsatzvereinbarung zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern durch die Stadt zum 31.12.2025.
Aktuell laufen Verhandlungen für eine neue Vereinbarung, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Die Stadt will damit 1,5 Millionen Euro sparen, die Verhandlungen sind angespannt. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wird regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet.
Mein Statement:
„Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder eine gute Betreuung und Bildung in den Kita bekommen. Die Kündigung der Grundsatzvereinbarung mit den freien Trägern durch die Stadt darf nicht zu Qualitätseinbußen oder zur Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes führen. Klar muss die Kitabetreuung ordentlich finanziert werden, ohne dass die Eltern mehr belastet werden. Dafür trägt vor allem das Land Sachsen Verantwortung, das sich einen schlanken Fuß macht und die Hauptfinanzierung bei der Stadt belässt.
Klar ist aber auch: Die Verhandlungen müssen fair und auf Augenhöhe ablaufen und die Kosten der freien Träger gerecht refinanziert werden. Klar ist, dass Freie Träger andere Kosten für Verwaltungsstrukturen haben, als es die Kommune als großer Träger hat – das muss bei der Finanzierung gewürdigt werden. Als Linke ist für uns in den Verhandlungen ebenfalls wichtig, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern uneingeschränkt gewährt wird: Das heißt unter anderem, dass die Betreuungsverträge in ihrem Umfang frei gewählt werden können und dass alle Kinder – egal welcher Herkunft und sozialen Lage – Zugang zu allen Kita haben. Als Linke bleiben wir zudem bei unserem Nein zur Erhöhung von Elternbeiträgen!
Vor allem braucht es schnelle Lösungen, damit es ab dem Jahr 2026 weitergeht: Auf Basis einer stabilen Vereinbarung zwischen Stadt und Freien Trägern!“
PM 24.9.2025
Sehr geehrte Autorin,
ich finde Ihre Positionierung sehr klar und wichtig. Die Kostensteigerungen und die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung sind ja bekannt, aber Ihre Forderung nach gerechter Refinanzierung und dem Schutz des Wunsch- und Wahlrechts ist absolut zentral. Es ist gut zu hören, dass die Linke gegen Erhöhungen der Elternbeiträge steht – das muss man klar benennen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die Verhandlungen fair bleiben und die Träger nicht über den Haufen geworfen werden. Wir brauchen eine langfristige Lösung, die auch die Bedürfnisse der Kinder und der Eltern berücksichtigt, ohne dass die Kommunen alleine die Last tragen müssen. Das Land muss hier endlich nachkommen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ein LeserMercury Coder