Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!

Mein Statement zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“:

Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen.

Herr Ulbig führt seine Debatte als Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure, die die Politik auch des Freistaats oft kritisiert haben – Stichworte Rassismus und das oftmals defizitäre Demokratieverständnis der CDU in Sachsen. Ich fordere eine Versachlichung der Debatte – der Wahlkampf auf Kosten von Jugend- und Kulturzentren muss ein Ende haben.

Ich möchte Herrn Ulbig darauf hinweisen, dass gerade erst ein führender Leipziger FDP-Politiker öffentlich das vom Minister schwer attackierte „Conne Island“ in Schutz genommen hat und zu ähnlichen Angriffen von Ulbigs lokalen CDU-Parteifreunden sagt, dies sei eine „Erdoğanisierung“ der Politik. Vielleicht sollte sich Herr Ulbig mal an solchen Wortmeldungen aus dem „bürgerlichen“ Lager ein Vorbild nehmen. Darin wurde zutreffend festgestellt, dass die Entscheidung über mögliche Rechtsverstöße durch Gerichte zu treffen ist – und durch niemanden sonst.

Ich erwarte von einem rechtsstaatstreuen Innenminister, dass er auch Grundrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitsbehörden kritisch sieht und vermeidet. Die brisante Information, dass im Zuge der jahrelangen rechtswidrigen Ausspähung der „linken Szene“ auch ein Reporter der „Leipziger Volkszeitung“ abgehört wurde, erreichte parallel zu Ulbigs Ausfällen das Licht der Öffentlichkeit. Was sagt Sachsens Innenminister zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit und damit Landesverfassung und Grundgesetz?

PM 20. Juli 2017