Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gab es 2015 insgesamt 101 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor (die Behörden zählten 44 derartige Straftaten). Darunter befinden sich Sachbeschädigungen, Schmierereien, Haus- und Landfriedensbruch-Delikte, aber auch zehn Brandanschläge und sechs Sprengstoff- oder Böllerattacken. Bei den Angriffen wurden über das Jahr hinweg vier Personen verletzt. Mein Statement dazu:
Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. So zählen Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl in Sachsen insgesamt 154 Angriffe auf Asylunterkünfte 2015, darunter 24 Brandanschläge. Rasant zugenommen hat zudem die Zahl von Aufmärschen gegen Unterkünfte und Wohnungen von Geflüchteten. Wurden im vergangenen Jahr 42 solcher Demonstrationen gezählt, waren es 2015 insgesamt 276.Davon haben mehr als 100 in den letzten drei Monaten stattgefunden.
Es scheint in Sachsen inzwischen zum „guten Ton“ zu gehören, gegen Geflüchtete auf die Straße zu gehen. Es ist erschreckend, dass sich landesweit statistisch mehrmals in der Woche Menschen zusammenfinden, die verhindern wollen, dass Menschen Schutz und Zuflucht finden. Die nackten Zahlen belegen, dass die Stimmungsmache nicht selten auch zu handfester Gewalt wird. Sachsen sticht klar aus der bundesweiten Statistik heraus. Im Jahr 2015 haben laut BKA bundesweit 924 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden. Das ist eine Katastrophe für die Demokratie und ein humanistisches Grundverständnis.
Wir begrüßen, dass es mittlerweile ein Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen gibt. Doch auch die Kommunen brauchen Unterstützung durch das Land. DIE LINKE bezweifelt, dass die neu eingeführte Wachpolizei hierbei hilfreich sein wird. Vor allem ist es nötig, endlich über Maßnahmen jenseits der Ordnungspolitik zu sprechen. Sachsen braucht eine Offensive für Weltoffenheit und Solidarität und gegen jede Form von Rassismus. Dazu gehört auch, dass sich insbesondere die CDU vorbehaltslos zum Grundrecht auf Asyl und zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen bekennt sowie gemeinsam mit allen DemokratInnen Schritte unternimmt, um Geflüchteten die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3656&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung und von Pro Asyl:
https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 27.1.2016