In Sachsen stehen Landtagswahlen an, und wieder lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie.
■ Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse wahrscheinlicher.
■ Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das.
■ Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftspolitische, demokratische und ökologische Zukunftsfragen und umso wahrscheinlicher ist sogar eine
Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.
■ Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.
Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen eine AfD-Beteiligung!
Zusatzfakt: Mit drei linken Direktmandaten und einer Linken Fraktion im Landtag erhält die AfD zwei bis drei Sitze weniger. Umgerechnet sind das fast vier Millionen Euro weniger für Faschisten.
Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 und 2019 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an Die Linke und Juliane Nagel.
In anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 und 2019 dazu nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, dass mindestens drei Leipziger Direktmandate für die Linke möglich sind.
Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch und eine starke linke Kraft. CDU zu wählen hilft nicht gegen die AfD, aber die Perspektive von linker Politik, abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Politik auf Landesebene sichtbar. Lasst Euch nicht verunsichern. Stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für eine progressive Politik in Sachsen!
Dieser Artikel beschreibt und thematisiert Luxusprobleme. Jedem mit Verstand sollte klar sein, dass man mit Zweitstimme nicht CDU wählt. Jedoch ist das eigentliche Dilemma: Wie sollte man seine Erststimme außerhalb von Dresden und Leipzig vergeben? Ist im Direktmandat eine CDU ein geringeres Problem als Afd? Ich plädiere hier für ein klares Jein. Die CDU ist in vielen Themen rechtsaußen angesiedelt und macht rechte Talking Points „salonfähig“, daher sollte man wenn es auch nur eine geringe Chance gibt, dass Grüne, Linke ja sogar SPD gewinnt diese wählen. Jedoch ist in Wahlkreisen in denen CDU und Afd mit Abstand die Erststimmen unter sich aufteilen die Große Frage sollte man sich für das geringere Übel einsetzen? Vorteile der CDU sind unter anderem eine Bekennung auf demokratische Werte, die Bereitschaft zu Diskurs und weniger waschechte Faschisten in der Partei. Daher denke ich -bitte korrigieren wenn ich da einem Trugschluss aufsitze- dass in verlorenen Wahlkreisen eine Erststimme für die CDU notwendig ist.
Lieber Michael Jöst,
tatsächlich ist der Flyer für die Debatte um „strategisches Wählen“ in Leipzig entstanden. Hier ist es möglich, dass die Linke drei Direktmandate holt.
Was die Zweitstimme angeht, gebe ich Ihnen Recht: hier sollte *jedem* klar sein, dass man nicht CDU wählen sollte. Ich würde nur zu Bedenken geben: Es habndhaben eben nicht alle so. Auch in Leipzig an den Infoständen begegnen uns Menschen, die überlegen, CDU mit Zweitstimme zu wählen, um „Schlimmeres“ zu verhindern.
Wir waren wiederum erschrocken, wieviele Leute sich mit diesem Gedanken tragen und wollten dem mit Klarheit begegnen.
Was die Debatte um die Erststimme ausserhalb von Dresden und Leipzig angeht, verstehe ich Ihre Überlegungen. Was Ihre Position zur CDU angeht, ebenfalls: „Ist die CDU das kleinere Übel?“
Wir schreiben in unserem Flyer: Die CDU regiert in Sachsen seit 1990. Sie hat den Aufstieg der AfD mit verursacht. Jetzt versucht (auch) Kretschmer, zu den verlorenen Wähler*innen Kontakt zu halten, indem er und die CDU in Sachsen rechte Positionen vertritt und entsprechende Politik macht. Es gibt Leute, die sagen: Es braucht in Sachsen keine AfD, solange die CDU in Sachsen deren Politik umsetzt.
Deswegen können und werden wir, werde ich, nicht empfehlen, „das kleinere Übel“ zu wählen, sondern möchte weiter dafür streiten und dafür eintreten, linke, demokratische Alternativen zu suchen abseits AfD und CDU in Sachsen.
Mit besten Grüßen,
Juliane Nagel