Frühkindlich Bildung in den Kindertagesstätten, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe und Unterstützung von Familien: Das waren klare Schwerpunkte der Linksfraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Dabei konnten kleine und große Erfolge errungen werden.
Kurzer Blick auf kinder- und jugendpolitische Ergebnisse der kommunalen Haushaltsdebatte:
Angenommen wurde der Antrag „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“. Damit wird endlich mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen mit besonders großen sozialen Problemlagen begonnen. Diese bereits im April 2024 auf Initiative der Linken beschlossene Idee beinhaltet die Stärkung von fünf Kita in kommunaler und fünf in freier Trägerschaft mit Personal und Sachkosten und die Finanzierung der Kitasozialarbeit.
„Steter Tropfen höhlt den Stein“, meint die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juliane Nagel. „Die von uns schon seit über einem Jahr geforderte Verbesserung der Betreuungsbedingungen in Krippe und Kindergarten aus kommunalen Mitteln kann die Lage in den betroffenen Kita entspannen und dazu beitragen, Bildungsgerechtigkeit für die Kinder herzustellen, denen es am schlechtesten geht. Für uns ist das ein wichtiges Signal. Wir lassen niemanden zurück – weder die überlasteten Erzieher*innen noch die Kinder. Wir werden nichts desto trotz im Land weiter für eine flächendeckende Verbesserung der Betreuungsbedingungen kämpfen, denn das ist nicht die originäre Aufgabe der Stadt.“
Ein Erfolg bei der Sicherung der Schulsozialarbeit und ein Teilerfolg bei der Aufstockung des Budgets für die Kinder- und Jugendförderung konnte bei der Aufstockung des Budgets für die Kinder- und Jugendförderung errungen werden. Hier sind Erhöhungen von 1,6 bzw. 2,1 Millionen Euro vorgesehen.
Steffen Wehmann, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses erklärt dazu: „Die vielfältige Landschaft von Kinder- und Jugendprojekten – vom Offenen Treff über Streetwork, Jugendberatung, Familienbildung bis hin zur Jugendkultur – braucht ein stabiles finanzielles Fundament. Die Träger sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt Räume und Unterstützung haben. Auch in den schwierigen Haushaltsverhandlungen war für uns klar, dass es hier keine Kürzungen geben darf. Und auch ein gleichbleibendes Budget würde Kürzungen bedeuten.
Mit anderen Fraktionen haben wir um einen Kompromiss gerungen, der unter dem bleibt, was nötig wäre, um Preis- und Tarifsteigerungen aufzufangen und neue Angebote zu schaffen. Trotzdem sind wir zunächst zufrieden und werden in den kommenden Wochen im Jugendhilfeausschuss bedacht die Förderentscheidungen treffen.“
PS: Abgelehnt wurde die dringend notwendige Aufstockung der elf Erziehungs- und Familienberatungsstellen (siehe unten) und zur Stärkung des Fußballfanprojektes. Mehr Personalstellen wird es für den Fachdienst Eingliederunghilfe im Kontext Schule sowie den Pflegekinderdienst geben, wie auch Die Linke das gefordert hatte.
Rede zur finanziellen Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen
Wir alle haben ein großes Interesse daran dass Kinder und Jugendliche in dieser Stadt unter guten Bedingungen und in stabilen Familien aufwachsen. Wir wissen allerdings, dass dies eben nicht immer der Fall ist. Bevor ein Kind aber den Familienzuammenhang verlassen muss, weil im schlimmsten Fall das Kindeswohl gefährdet ist, gibt es einige Hilfe- und Beratungsangebote, die genau dem vorbeugen sollen. Im Fokus des gemeinsamen HH Antrages von Linker und Grünen stehen die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Wir haben davon 10 in freier und eine in kommunaler Trägerschaft. Ziel ist es ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen trotz wachsender Herausforderungen zu sichern, Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und familiäre Problemlagen zb bei Trennung und Scheidung zu meistern. Die Nachfrage nach Beratung ist anhaltend hoch, die Wartezeit auf einen Ersttermin liegt mittlerweile bei zirka 8 Wochen. In den letzten Jahren wurden in den Beratungsstellen konstant über 6000 Beratungsfälle, im Schnitt mit jeweils 14 Beratungen bis zur Beendigung. Hinzu kommen präventive Angebote, die auf größeren Zuspruch stoßen. Und das ist gut so!
Doch der Bedarf wächst weiter: 2023/ 24 mussten zirka 270 Fälle im Monat abgewiesen werden, in 2023 und 2024 betraf das auch zusätzlich 534 Anfragen nach begleitetem Umgang von Eltern mit ihrem Kind.
Wir wollen die Beratungsstellen mit unserem Antrag stärken und in die Lage versetzen ihrer Aufgabe mit vernünftiger Ausstattung auch nachzukommen sprich allen Familien, die es brauchen den Zugang ermöglichen. Mit diesem Antrag ist noch nicht mal die neue, dringend notwendige Stelle im Leipziger Osten abgedeckt. Wir bitten herzlich um Zustimmung. Vergessen sie nicht: Was wir an Prävention und Stärkung von Familiensystemen heute unterlassen, wird uns und vor allem den Kindern und jungen Menschen teuer zu stehen kommen!