Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Sachsen 2025: Neuntklässler aus Görlitz zeigen in Auschwitz einen Neonazi-Gruß und posieren stolz. In Oelsnitz lässt sich eine Oberschullehrerin versetzen, weil sie von extrem Rechten aggressiv bedroht wird. Hakenkreuze auf Schultischen sind oft keine Aufreger mehr. Wer ins Feindbild der extremen Rechten passt, fühlt sich mitunter alleingelassen und schweigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Diskriminierung, Rassismus, rechtsextreme Äußerungen und Bedrohung zur Normalität werden. Das hat sonst konkrete Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, auf ihr Lernverhalten und ihre Gesundheit.
Schule ist der Ort für Aufklärung und Prävention. Das können wir nur erreichen, wenn Lehrkräfte gut vorbereitet sind, Eltern einbezogen werden und die Schulkultur Betroffenen zur Seite steht, wenn diese Diskriminierung, Rechtsextremismus oder menschenfeindliches Verhalten erleiden und bekannt machen. Dann kann und darf Schule nicht neutral sein. Auch die Kinder- und Jugendarbeit braucht Unterstützung im Kampf für die Demokratie. Wenn Jugendclubs, Beratungsstellen, Vereine und Initiativen vor Ort schließen müssen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Nazis sich weiter die Räume nehmen.“
Juliane Nagel, Sprecherin für antifaschistische Politik, fügt hinzu:
„2024 wurden an Sachsens Schulen 185 rechtsmotivierte Straftaten und 155 Vorfälle mit extrem rechtem Hintergrund bekannt. Beratungsstellen gehen von mehr Fällen aus. Wir müssen auch an Schulen über die Normalisierung extrem rechter Jugendkulturen sprechen. Rechtsextremismus war trotzdem nie ein ,Jugendproblem‘, er fällt aber an Schulen auf – sensibilisierten und engagierten Lehrenden sei Dank. Schülerinnen und Schüler sind Zielgruppe der Nazi-Strategien und -Erlebniswelten. Im Extremfall schließen sich junge Menschen rechtsterroristischen Strukturen an: Zur heute ausgehobenen Vereinigung ,Letzte Verteidigungswelle‘ liegt bereits eine Anfrage von mir vor (Drucksache 8/2605).
Erstens muss das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ fortgesetzt werden, das Gegenmaßnahmen auch auf das schulische Umfeld fokussiert hat. Zweitens müssen die Lehrkräfte darin unterstützt werden, Nazi-Agitation vorzubeugen und einzugreifen, wo sich extrem rechte Umtriebe zeigen. Demokratie- und Medienbildung sind Kernaufgaben, auch mithilfe digitaler Endgeräte – so sollen junge Menschen kompetent mit Smartphones umgehen lernen und sie deshalb innerhalb klarer Grenzen nutzen dürfen. Drittens müssen Jugend- und Demokratiearbeit gestärkt werden – Die Linke wendet sich gegen die Haushaltskürzungen. Es gibt überall in Sachsen auch viele junge Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte organisieren. Wir müssen sie stärken!“
PM 21. Mai 2025