Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!

Am Freitag laufen in Bautzen jene Nazis wieder auf, die den Kornmarkt für ein paar Tage unter Kontrolle hielten. Dagegen mobilisiert die Initiative „Bautzen stellt sich quer“. Diesen Protest werden Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion vor Ort unterstützen. Mein Statement dazu:

„Sachsen im Herbst 2016: Nach Bautzen, nach Dresden diskutiert wieder ganz Deutschland über sächsische Zustände. Die Gewalt von rechts ist seit letztem Jahr konstant hoch, Geflüchtete werden angegriffen, asylfeindliche Proteste dauern an, und Sprache und Handeln der Akteur_innen verschärfen sich immer weiter. Die Hetzjagd auf 20 Geflüchtete in Bautzen steht symbolisch dafür. Der rechte Mob, der die folgenden Tage den Kornmarkt kontrollierte, wie jener in Dresden, nicht nur vorm Rathaus und der Frauenkirche, sekundiert, flankiert, unterstützt.

Es braucht in Sachsen ein klares Statement gegen diese Nazis, Rassisten und „Besorgten“! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die „sächsischen Zustände“ kranken am Ausbleiben des zivilgesellschaftlichen Aufstandes gegen den rechten Mob. Wie groß oder klein der sein mag: Der rechte Mob in Sachsen wütet, greift Menschen an, schafft ein Klima der Angst und treibt Politik und Medien vor sich her. Damit muss Schluss sein. Und darum muss es auch heißen, die lokalen Kräfte am Freitag beim Protest gegen die Nazis und am Samstag im Rahmen der Aktion „Augen auf – Solidarität statt Rassismus“ auf dem Kornmarkt in Bautzen zu unterstützen.

Bautzen ist ein weiterer Ort, der sächsische Zustände illustriert. Im Zuge des letzten großen Neonaziaufmarsches Anfang September wurden die Jugendlichen, die sich auf dem Kornmarkt aufhielten, von den Neonazis angegangen. In der folgenden Woche eskalierte der Konflikt zur Hetzjagd und den darauffolgenden „Besetzungen“ des Kornmarkts. Die in Sachsen vielerorts zu beobachtende Allianz aus organisierten Neonazis, asylfeindlichen Bewegungen und Rassist_innen aller Colour und Altersgruppen, fand sich zusammen. Am Ende signalisierte der OB von Bautzen Gesprächsbereitschaft, die Nazis fühlten sich in der Lage, ein „Ultimatum“ zu stellen, und die sächsische CDU sprach über zu ergreifende Maßnahmen gegen die Geflüchteten.

Solche Zustände sind unerträglich, und eine Wiederholung in Bautzen muss verhindert werden. Es darf keinen Burgfrieden geben. Die Kräfte, die für ein gleichberechtigtes, friedliches und solidarisches Miteinander stehen, sind die, die es moralisch und praktisch zu unterstützen gilt. Am Freitag und Samstag in Bautzen und durch einen Paradigmenwechsel auf der politischen Ebene.

>> Protestkundgebung am 7.10. ab 17:30 Uhr gegenüber Kornmarkt Bautzen

>> Aktion „Augen auf – Solidarität statt Rassismus“ am 8.10. ab 15 Uhr auf dem Kornmarkt in Bautzen