Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen.
„Wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen. Der Staat darf es geflüchteten Menschen nicht länger verbieten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wer berufstätig ist, kommt auch leichter in der hiesigen Gesellschaft an. Die Landesregierung muss die lokalen Ausländerbehörden dazu anhalten, Integration bestmöglich zu fördern und Wege in Ausbildung, in Arbeit und ein Bleiberecht zu ebnen. Der Freistaat muss sich im Bund dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsverbote abgeschafft werden. Sachsens Behörden können und sollten schon heute darauf verzichten! Das Land braucht schließlich Arbeitskräfte.
Wenn Geflüchtete nicht arbeiten dürfen, obwohl sie bereits berufstätig waren oder ins Arbeitsleben starten könnten, fallen sie in den Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes zurück. Wenn dann noch unterstellt wird, sie würden nicht mitwirken, bekommen sie sogar weniger als das Bürgergeld. Mitwirkung ist oft nur mit Hilfe von Beratungsstellen und Sozialarbeit möglich – deshalb sollen die Sozialämter ihren Spielraum zugunsten der Betroffenen nutzen.
Der Staat sollte geflüchtete Menschen zudem nicht länger bei der Gesundheitsversorgung benachteiligen. Wer keine Gesundheitskarte besitzt, muss bei Beschwerden einen Schein vom Sozialamt holen, wo in der Regel Menschen ohne medizinische Ausbildung über den Behandlungsbedarf befinden. Die Stadt Dresden ist bisher die einzige Kommune in Sachsen, die vom ersten Tag an eine Gesundheitskarte gewährt. Die Erfahrungen sind gut und sollten Vorbild sein.
Sachsen muss die Würde aller Menschen achten. Kein politisches Ziel darf diesen Grundsatz erschüttern. Sozialleistungen sollten von der Lebenssituation und nicht von der Herkunft eines Menschen abhängen. Dann könnte das Asylbewerberleistungsgesetz entfallen, wie es zivilgesellschaftliche Initiativen fordern. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche, das Asylrecht weiter zu demontieren – ob diese nun von Rechtsaußen kommen oder von konservativen Politikern.“
PM 03. Mai 2023