Ein Fansozialarbeiter aus Leipzig ist vor etwa zehn Jahren auf rechtswidrige Weise abgehört worden – das hat das Landgericht Dresden festgestellt. Der für Fans von Chemie Leipzig zuständige Sozialpädagoge war ins Visier geraten, als die Behörden nach einer vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ im Leipziger Süden fahndeten. Diese Ermittlungen endeten damals ergebnislos. Das Landgericht verweist in seinem Urteil auf das Berufsgeheimnis des Sozialarbeiters und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit mit jugendlichen Fußballfans, die besondere Vertraulichkeit erfordert. Es gab demnach keine rechtliche Grundlage dafür, die Telekommunikation des Betroffenen auszuspionieren. Ich erkläre dazu:
„Das Urteil des Landgerichts Dresden ist ein spätes, aber unmissverständliches Signal an die Behörden. Soziale Arbeit setzt Vertraulichkeit voraus, die Beschäftigten sollten mithin ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Sozialarbeitende sind in Deutschland unzureichend geschützt, sonst wäre es nie zu diesem Urteil gekommen. Wir teilen die Forderungen des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit.
Während Sozialarbeitende einerseits einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, werden sie andererseits von Polizei und Justiz gerade in sensiblen Bereichen wie der Fansozialarbeit oder der Jugendgerichtshilfe unter Druck gesetzt. Es drohen ihnen massive juristische Konsequenzen, wenn sie bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren nicht mit den Behörden kooperieren und sich weigern, gegen ihre Klientinnen und Klienten auszusagen. Dieser Zustand zerstört das Vertrauensverhältnis in der Sozialen Arbeit, die oft mit einer Klientel stattfindet, die sich am Rande der Legalität bewegt.
Anstelle von Misstrauen brauchen die Zielgruppen der Sozialen Arbeit eine verlässliche und vertrauliche professionelle Alltagsbegleitung. Das setzt auch voraus, dass die Träger und psychosoziale Angebote finanziell abgesichert sind. Statt in der Sozialen Arbeit zu kürzen, müssen Strukturen ausgebaut werden, damit sie soziale Fürsorge und Demokratiearbeit weiterhin leisten können. Diesem Anspruch genügt der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung im Bereich Fanprojekte und Jugendarbeit allerdings nicht.“
PM 29. April 2025
Bild: https://www.outlaw-ggmbh.de/