Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts.
Forderungen
Unsere Forderungen im Rahmen der Legalisierung von Cannabis zur kontrollierten Abgabe an Volljährige für Genusszwecke und vor dem Hintergrund des jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapiers:
1. Volle Amnestie und umgehende Straffreiheit: Alle verhängten Strafen, die nach dem neuen Recht nicht ausgesprochen würden, müssen aufgehoben und die laufenden Verfahren gestoppt werden. Alle bisher erteilten Berufsverbote, Akteneinträge und Fahrerlaubnisentzüge aus den Führungszeugnissen und Registern, welche nach den neuen cannabisbezogenen Richtlinien nicht mehr zu sanktionieren sind, müssen gelöscht werden.
2. Gesundheits- und Jugendschutz haben Priorität. Cannabisfreigabe erst ab 18 Jahren und Strafverfolgung für diejenigen, die an Minderjährige verkaufen, nicht aber für die Minderjährigen selbst. Wir brauchen flächendeckende Aufklärungs-, Präventions- und Therapieangebote sowie eine Forschungsförderung der gesundheitlichen Folgen von Cannabis, finanziert aus den dafür zweckgebundenen Steuereinnahmen.
3. Wir unterstützen die Besitzmenge von 30g pro volljähriger Person und fordern Straffreiheit für den Eigenanbau von bis zu 4 Pflanzen pro volljähriger Person.
4. Eigenanbau soll den geregelten und gemeinschaftlich organisierten Anbau von Cannabis einschließen, etwa im Rahmen von Cannabis Social Clubs. Der Handel wiederum muss auch online in einem zweistufigen Verfahren möglich sein.
5. Der im Straßenverkehr für das Strafmaß bisher zulässige Höchstwert (1 ng/mL) der aktiven THC-Konzentration im Blutserum soll auf zwischen 3 und 10 ng/mL Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum erhöht werden.
6. Selbstverständlich ist für uns ein Werbeverbot für sämtliche Produkte, die Genusscannabis, etwa in Form von Joints, Liquiden, Harzen oder Esswaren, enthalten. Hiervon ausgenommen sollten Nahrungs- oder Pflanzenergänzungsmittel, kosmetische Produkte oder für Medizinalcannabis sein. Demgegenüber wehren wir uns gegen eine erneute Kriminalisierung durch Konsumverbote in der Öffentlichkeit wie in öffentlichen Parks. Das Werbeverbot kann als Blaupause für den Umgang mit Alkohol und Nikotin gelten.
7. Wir fordern eine wissenschaftliche Begleitung der Entkriminalisierung und Legalisierung, was Delikte, Gewaltverbrechen, Be- und Entlastung der Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden betrifft. Daraus sollen Rückschlüsse für perspektivische Entkriminalisierung aller als Drogen stigmatisierter Rauschmittel gezogen werden.