Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat macht mit einem Antrag Stimmung gegen das Projekt „Perspektive Bleiberecht“ des Sächsischen Flüchtlingsrats. Mit diesem Projekt sollen langjährig in Leipzig lebende Geduldete unterstützt werden, in Ausbildung und Arbeit zu kommen und ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Förderung des Projektes geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Mein Statement:
Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Genau das ist das Sinnvollste, was wir tun können. Es geht um Menschen und auch darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten. Es ist widersinnig, Menschen abzuschieben und ihnen Zugänge zu versperren – Menschen, die bereits Teil der hiesigen Gesellschaft sind.
In Leipzig leben ca. 1600 Geduldete, d. h. Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Viele von ihnen leben bereits lange Zeit hier, eine Rückkehr in die Herkunftsländer ist aus verschiedensten Gründen unwahrscheinlich. Gleichzeitig sind sie zum Teil von Integrationsleistungen ausgeschlossen, erhalten niedrige Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dürfen zum Teil nicht arbeiten – ihre Perspektiven sind schlecht. Auch die 2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsregelung wird für viele Geduldete nicht automatisch Perspektiven schaffen. Das haben wir mehrfach bei der Stadtverwaltung erfragt.
Das Projekt ‚Perspektive Bleiberecht‘ ist eine sinnvolle Ergänzung, um Menschen, die in einem faktischen Nicht-Status leben, eine sichere Perspektive zu verschaffen. Damit können wir dazu beitragen, sie in Arbeit zu bringen und dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften entgegenzuwirken. Als Linke unterstützen wir das Projekt und fordern eine langfristige Sicherung unter der Verantwortung des Wirtschaftsdezernats.
Wenn die CDU in den Gremien des Stadtrates schläft und nicht mitbekommen hat, dass das Ukraine-Budget schon seit zwei Jahren für die Unterstützung von Projekten für alle Geflüchteten geöffnet ist, dann soll sie lieber schweigen.“
PM 15.10.2025