Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement:
Die Linksfraktion hatte zudem im November 2019 im Stadtrat erwirkt, dass der Stadtrat, vor allem aber die Anwohner*innen der Zone um die Eisenbahnstraße und ansässige Vereine und Initiativen, in die Evaluierung einbezogen werden. Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat heißt es, dass die Phase der Datenerhebung abgeschlossen sei und nun die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen Ergebnisberichtes erfolgen werde. Zudem wurde im Rahmen des Evaluierungsprozesses „neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a. ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt“.
„Ich freue mich, dass unsere Stadtratsinitiative umgesetzt wurde und die Perspektiven von vor Ort in den Ergebnisbericht einfließen werden. Ohne den von uns initiierten Beschluss würde die Evaluierung wohl ausschließlich aus Datenmaterial der Polizei bestehen und die reicht für eine ganzheitliche Perspektive auf die Wirkweise der Waffenverbotszone, vor allem die Auswirkung auf die dort lebenden und arbeitenden Menschen und ansässigen Vereine und Initiativen, nicht aus.
Wir appellieren, dass die Ergebnisse nun unverzüglich ausgewertet und zeitnah veröffentlicht werden.“
Der Waffenverbotszone stehen wir weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber. In unseren Augen ist sie vor allem ein Instrument zur Stigmatisierung eines Stadtviertels; sie erhöht den alltäglichen Kontrolldruck gegen alle, die sich im Viertel bewegen, die dort leben und arbeiten, leistet racial profiling Vorschub und schafft rechtliche und gesellschaftliche Unsicherheit. Gegen organisierte kriminelle Netzwerke richtet die Zone nicht wirklich etwas aus. Auch die Ergebnisse der Kontrollen sind zu vernachlässigen (siehe nachfolgende Informationen). Die Trefferquote liegt damit bei ca. 7 % und hätte an jedem anderen Ort, an dem die Polizei genauer hinschaut, vergleichbar hoch sein können. Längst nicht alle sichergestellten Gegenstände wurden mit Bußgeldern belegt.
Informationen (entnommen der Antworten kleiner Anfragen im Sächsischen Landtag):
Seit ihrer Einrichtung im November 2018 bis September 2020 wurden in der Waffenverbotszone bei 318 Einsätzen 4443 Personen kontrolliert und dabei 315 Gegenstände sichergestellt und beschlagnahmt (durch die Nicht-Erfassung der Personenkontrollen im April 2020 wird die Zahl verfälscht, hier wurden zwar 19 Gegenstände sichergestellt, aber keine Zahl der kontrollierten Personen angegeben, weil die Kontrollen auf Grundlage der Corona-Schutz-Verordnung stattfanden). Die Trefferquote liegt damit bei zirka 7 % und hätte an jedem anderen Ort, an dem die Polizei genauer hin schaut, vergleichbar sein können.
PM 18. Dezember 2020