Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.

Meine Rede im Rahmen der Sondersitzung) des Sächsischen Landtages am 01.09.2015 zum Thema Asyl. Unsere Forderung: endlich ein Konzept zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen auf den Weg bringen

Ein heißer Sommer liegt hinter uns und eine Beruhigung der Situation kaum in Sicht.Mit brachialer Härte artikulieren sich dieser Tage, Wochen, ja Monate rassistische Einstellungen aus der sächsischen Bevölkerung. Es vergeht keine Woche, in der nicht mindestens ein Angriff auf eine Unterkunft von geflüchteten Menschen geschieht, in der nicht Hassparolen in den öffentlichen oder den digitalen Raum getragen werden.
Ja, die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung und ja, auch vor Perspektivlosigkeit, nach Deutschland flüchten, wächst. Damit wachsen auch Unsicherheit und Skepsis in Teilen der ansässigen Bevölkerung. Doch die Schuld tragen nicht die Geflüchteten, sondern die, die Hass schüren, anstatt sich den eigenen Vorurteilen zu stellen und diese infrage zu stellen. Das Problem ist und bleibt Rassismus.

Nun ist der Anstieg der Zahlen von Asylsuchenden seit langer Zeit gewiss, es genügt ein Blick in die Medienberichterstattungen oder aber auf die Beobachtungen und Erhebungen des UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.Seit Herbst letzten Jahres appellieren wir an die Staatsregierung vor diesem Hintergrund ein Konzept vorzulegen, mit dem Erstaufnahme, Unterbringung, Versorgung und Teilhabe der Geflüchteten neu organisiert wird. Wichtig dabei waren und sind uns immer die echte Beteiligung und Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften, aber auch der Zivilgesellschaft, von Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, sprich den eigentlichen ExpertInnen in dieser Sache.

Unsere Forderungen nach einem planmäßigen und partzipativen Handeln wurden jedes Mal abgebügelt und von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns über die Ankündigung eines Integrationsgipfels. Einen solchen hatten wir im Sommer gefordert und wir hoffen, dass der anstehende kein einmaliges Ereignis sein wird, sondern langfristig Beteiligung aller Wohlgesonnen einleitet.
Das Resultat der parteipolitisch motivierten Weigerung unsere Hand anzunehmen können sie landauf landab sehen. Und nicht mal die Basics scheinen zu funktionieren. Der eigens zur Kommunikation mit den Kommunen eingerichtete Lenkungsausschuß ist nicht in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen. Dies zeigen die erzürnten Reaktionen von Landräten und Oberbürgermeisterinnen und OBM. Das letzte Beispiel ist Mittweida. Über die Einrichtung eines EA-Interims wurde der OBM einen Tag vor Bezug der Hochschulsporthalle am Freitagabend informiert. Die Beispiele lassen sich fortsetzen. Böhlen, Borna, Chemnitz, Heidenau, Leipzig, … Sehr geehrter Herr Innenminister, das ist ein Kommunikationsdesaster. Und dies nicht erst seit heute, sondern seit Anfang des Jahres. Anstatt kollektiv und kommunikativ nach Lösungen für die selbst mitverschuldete Notsituation zu suchen, zerschlagen sie weiter und weiter Porzellan und tragen damit Mitverantwortung dafür, dass sich die feindliche Stimmung an zahlreichen Orten erst richtig aufschwingen kann. Ein fairer Informationsvorlauf und ein funktionierendes Kommunikationskonzept könnten dazu beitragen, dass vor Ort Vorbereitungen getroffen werden können, vor allem von denen, die der Unterstützung von Zuflucht und Schutz suchenden Menschen positiv oder offen gegenüber stehen.

Und nicht nur das.. mit einem kooperativen und transparenten Ansatz könnten möglicherweise auch bessere Unterbringungsvarianten gefunden werden als wir sie jetzt aus dem Boden sprießen sehen. Denn was wir mit Blick auf die Zustände in den Erstaufnahme-Interims wahrnehmen müssen, macht betroffen und wütend: Zu teilweise mehreren hunderten müssen Menschen in Zelten, Turnhallen oder leer stehenden Baumärkten hausen, unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen, ohne adäquate medizinische Versorgung, ohne notwendige soziale oder psychologische Betreuung. Und hinzu kommt: ohne Informationen und Orientierungen was eigentlich in den folgenden Tagen und Wochen mit ihnen und ihrem Asylbegehr geschieht. Zu allem Überfluss wird die reine Notbetreuung der Interims zum nicht unwesentlichen Teil ehrenamtlich geleistet. Vor diesem Hintergrund und zusammengenommen mit der Bedrohungssituation ist ziviler Ungehorsam gegen diese Zustände, wie er in Leipzig vor einer Woche durch 50 Geflüchtete geübt wurde, verständlich.

Sehr geehrter Herren Ministerpräsident und Innenminister: diese Zustände wollen wir nicht länger dulden. Wir fordern sie nachdrücklich auf für geregelte und die Menschenwürde respektierende Aufnahme-Bedingungen und Abläufe zu sorgen. Die Menschen, um die es hier geht, sind keine reine Verschiebemasse, die man von Zelten in Chemnitz in eine Turnhalle in Leipzig, dann in einen Baumarkt in Heidenau und wieder nach Chemnitz schicken kann, es sind individuelle Menschen mit individuellen Geschichten und Bedürfnissen.
Wenn wir beispielsweise auf unsere Willkommenstour in einer Unterkunft in Drebach (Erzgebirge) einen jungen Mann aus Syrien treffen, der gehbehindert ist und der ohne Rollstuhl und ohne Vermerk über seine Bedarfe aus Chemnitz ankommt, in eine nicht barrierefreie Einrichtung// oder in Schneeberg in der EA-Aussenstelle einer Familie mit behindertem Kind aus Serbien begegnen, die bereits ein Jahr dort lebt, ohne dass ihre Zukunft klar ist, dann wird das behördliche Versagen sehr plastisch.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Willkommenskultur zeigt sich nicht nur an Spendenbereitschaft oder Demonstrationen, sondern daran wie den betroffenen Menschen auch institutionell Wege und Möglichkeiten geöffnet werden hier anzukommen und dann auch an dieser unserer Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist nicht nur eine Frage von Rechtsgrundlagen und Gesetzen, sondern auch eine Frage der Haltung. Wenn einem traumatisierten jungen Mann aus Syrien die psychologische Behandlung verwehrt wird, weil sie ihm nach Asylbewerberleistungsgesetz nicht unbedingt zusteht und die Sachbearbeiterin im zuständigen Sozialamt einen Überweisungsschein verwehrt, wenn ein Ingenieur aus dem Nordirak nachdem er sich via Internet selbst Deutsch beigebracht, ein freiwilliges Praktikum absolviert hat und bei einer Maschinenbaufirma aufgrund der Vorrangprüfung durch Ausländerbehörde und Arbeitsagentur keine Chance mehr hat, wenn eine werdende junge Mutter ohnmächtig die Abschiebung ihres Freundes und Kindsvaters miterleben muss, weil keine Asylverfahrensberatung zur Seite stand und das Geld für einen Rechtsanwalt fehlt, wenn der Schulbesuch unmöglich ist, weil es an DaZ-LehrerInnen mangelt oder der Zugang zur Kita verwehrt bleibt, weil die Aufenthaltsperspektive zu unsicher ist, dann haben wir es mit einem Gemisch aus institutioneller Diskriminierung, Fehlplanung und Ressentiments zu tun. Und dieses Gemisch bekommen geflüchtete Menschen in Sachsen tagtäglich zu spüren.

Wir sagen klar und deutlich: Das muss ein Ende haben. Wir werben dafür unsere sächsische Gesellschaft so einzurichten dass Zuflucht suchende Menschen, sich hier auch ein neues Leben aufbauen können. Wir werben dafür Asylsuchende Menschen als Chance für dieses Land zu verstehen. Erst jüngst verlautbarte die Bertelmannstiftung, dass Sachsen bis 2030 um 6 % schrumpfen wird. In den letzten 15 Jahren ging die Bevölkerung um fast eine halbe Millionen zurück. Was sind dagegen 12.000 oder kommende 40.000 Asylsuchende, von denen sowieso nur ein Teil bleiben kann und will? Sachsen belegt in Bezug auf den Anteil von MigrantInnen an der Bevölkerung bundesweit Platz 12, der absolute Großteil von Migrantinnen ohne deutschen Pass stammt aus Staaten der EU. So oder so: wir sind quasi ein Entwicklungsland, was die Öffnung in die Welt betrifft.

Und bevor sie uns wieder belehren, dass nicht jede und jeder bleiben kann, möchten wir klar stellen, dass wir hier einen grundlegenden Dissens haben. Wir kritisieren die bestehende Asylgesetzgebung, weil sie Asyl nur noch für einen verschwindend geringen Teil der Geflohenen möglich macht, z.B. eben nicht für diskriminierte Minderheiten aus den Westbalkanstaaten. Wir stehen als LINKE für eine Wiederherstellung des Asylrechts und dafür, dass alternative, niedrigschwellige Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden, zb wegen Bildung, Ausbildung, Arbeitsuche oder eben aus ganz individuellen Gründen. Welcher rationale Grund steht diesem Ansatz denn entgegen? Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.

Mit unserem Antrag wollen wir die aktuelle Situation vom Kopf auf die Füsse zu stellen helfen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, dass Aufnahme, Unterbringungs-, Asylverfahrens- und Kommunikationsabläufe genau so umfasst wie die Sicherung der Menschenwürde und Teilhabe der Geflüchteten, eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen um diese Aufgaben zu erfüllen, sowie last but not least ein entschlossenes, gemeinsames Vorgehen gegen Rassismus.

Und abschliessend noch eines: Wir wollen keine Sonderbehandlung für geflohene und asyl suchende Menschen, wir wollen dass diese Menschen hier ein gleichberechtigtes und sicheres Leben führen können, inmitten unsere Gesellschaft. Dafür werden wir einstehen, in diesem Hohen Hause, im Alltag und auf der Straße.

>>> Rede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE & Bündnis 90/ Die Grünen