Manchmal sagen staatliche RepräsentantInnen Dinge dahin, die einer Grundlage entbehren, jedoch Eingang in das Gehör der RezipientInnen finden oder gar Vorurteile bedienen sollen.
Prominente Beispiele sind die Aussagen des Bundesinnenministers De Maiziere zu „falschen SyrerInnen“, die Aussagen des Chefs des Polizeireviers Leipzig-Süd-Südost zu vermeintlichen TerroristInnen in Connewitz oder aber die jüngsten Aussagen des Sächsischen Innenministers zur „Abschottung“ des Stadtteils Connewitz.
Im Vorfeld der Veröffentlichung des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes äußerte Markus Ulbig in der Leipziger Volkszeitung bzw. DNN, dass es seitens der Leipziger Stadtverwaltung ‚positive Entwicklungen […] beim Vorgehen gegen Linksextremisten‘ gäbe. ‚Fehlentscheidungen, die bis in die 1990er-Jahre zurückgingen und vermeintlich autonome Strukturen begünstigt hätten, würden allmählich korrigiert‘. Ulbig behauptet, es seien „städtebauliche Maßnahmen“ ergriffen worden, „um ein Abschotten eines Stadtteils wie Connewitz zu beenden und zu verhindern‚.“
Was damit gemeint sein könnte, dem bin ich mittels einer Kleinen Anfrage nachgegangen.
Die Fragen danach was mit „Abschottung“ gemeint sei, welche „städtebaulichen“ und weiteren Maßnahmen dagegen ergriffen worden seien und welche Fehlentscheidungen die Stadt in den 1990er Jahren getroffen habe, werden zwar mit Sätzen beantwortet. Diese passen allerdings nicht zu den Fragen.
Das beginnt mit dem Begriff „Abschottung“. Abschottung ist, so Ulbig in der Antwort, wenn es in einem Stadtteil eine aktive linksalternative Szene gibt und der Stadttteil im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dieses Abschottungsverständnis hat Ulbig wahrscheinlich exklusiv. Auch die von der Staatsregierung getätigten Ausführungen zum Sanierungsgebiet Connewitz haben nichts, wirklich nichts mit dem linksalternativen Charakter des Viertels zu tun, sondern mit seiner baulichen Substanz. Zu DDR-Zeiten war in Connewitz der sukzessive Abriss der Altbausubstanz und die Errichtung von Plattenbauten vorgesehen. Die Wende beendete dieses Vorhaben, die so genannte Leipziger Volksbaukonferenz setzte einen Abrissstopp durch. Connewitz wurde 1991 zum ersten Sanierungsgebiet der Stadt. Die Hausbesetzungen von Anfang der 1990er Jahre wurden ab Mitte 1990 in legale Formen überführt. Die damals gegründete Alternative Wohnungsgenossenschaft Connewitz verwaltet heute 14 Häuser, in denen Menschen zu bezahlbaren Mieten leben können. Die Herausbildung alternativer Wohn-, Kultur und Politikprojekte begleitete die Sanierungsprozesse und trug über die Jahre maßgeblich dazu bei, dass Connewitz zum attraktiven Wohngebiet und Lebensort wurde. In den vergangenen 10 Jahren wuchs der Ortsteil um zirka 1000 BewohnerInnen. Verdichtungsprozesse, Sanierungen und Mietsteigerungen weisen heute den Weg in Richtung Aufwertung des Stadtteils. Von „Abschottung“ kann also keineswegs die Rede sein. Im Gegenteil, die alternative Szene, in deren Umfeld sich laut Innenminister „eine Subkultur, die staatliche Autorität in Frage stellt“ entwickelte, ist maßgeblicher Motor für die positive Entwicklung des Ortsteils, die durch schleichende Gentrifizierungsprozesse langsam ihre Kehrseite zeigt.
Die Häufung von Aussagen in Ulbigs Antwort, die keinerlei kausale Zusammenhänge erkennen lassen, lassen tief blicken: Ulbigs politisch motivierte Ahnungslosigkeit ist landesweit berüchtigt. Der geringe Aussagegehalt der Antworten des Innenministeriums bei Kleinen Anfragen der Opposition hat schon den Landesverfassungsgerichtshof beschäftigt – ein Thema, was uns erhalten bleibt. Immerhin: Solche Antworten lassen immer Raum zur Spekulation. Was möchte Markus Ulbig uns eigentlich mitteilen, außer, dass er die Fragen, was er eigentlich meint, wenn er etwas sagt, im Prinzip nicht beantworten kann?
Dass alternative Szenen immer Staatsfeinde hervorbringen? Dass die Sanierung von Stadtteilen auch als Maßnahme gegen Staatsfeinde fungieren kann und soll?* Letzte Frage, die bleibt: Welche Fehlentscheidungen hat die Stadt Leipzig bezüglich linker Szenen denn nun korrigiert?
Das Innenministerium bleibt Antworten schuldig und verstrickt sich in Widersprüche. Aber es wurde eben mal wieder ein Pappkamerad bedient.
* (was unlogisch wäre, weil Entwicklung der hiesigen alternativen Szene durchaus mit den Aufwertungsprozessen zu tun hat)
PS: Im weiteren Teil der Anfrage frage ich nach den politisch motivierten Straftaten links, die im Jahr 2015 in Leipzig verübt worden. Dies sind insgesamt 182, von denen das Gros Körperverletzungsdelikte sind. Von den 138 Tatverdächtigen kommt ein Viertel nicht aus Leipzig, das Gros der LeipzigerInnen aus Connewitz und der Südvorstadt, was mit Abstand auch die bevölkerungsreichsten der aufgezählten Ortsteile sind.
Bild: Das Shahia auf der Wolfgang-Heinze-Straße nach dem Naziangriff in Connewitz am 11.1.2016/ Ist es die „Abschottung“, die Markus Ulbig meint?
Ich les immer nur Connewitz? Es geht aber auch schon um ein bisschen mehr? Vom Clara Park bis nach Dölitz!
Vielleicht ist mit städtebaulichen Maßnahmen die LWB Taktik gemeint, günstige Wohnungen zu luxussanieren?