Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.
Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind.
„Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 waren Aufmerksamkeit, Betroffenheit und Hilfsbereitschaft hierzulande groß. Langsam droht der grausame Krieg allerdings zur Normalität werden. Die Lage der Menschen in der Ukraine darf aber nicht aus dem Blick geraten. Es braucht gezielte humanitäre und auch moralische Unterstützung für die unter dem Krieg leidenden Menschen. In den vergangenen Wochen haben wir Spenden gesammelt, die wir vor Ort übergeben werden. Darunter sind auch medizinische Güter und Heizgeräte. Gerade mit Einbruch des Winters waren vermehrt gezielte russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu verzeichnen, die auch Wasserversorgung und das Kommunikationsnetz teils zusammenbrechen ließen. Diese Kriegsführung gefährdet vor allem ältere, ärmere und wenig mobile Menschen, die keine Ressourcen haben, um zu fliehen. Das sind Kriegsverbrechen!
Wir wollen auch erfahren, wie die Bedingungen der verschiedenen Akteure vor Ort in Kriegszeiten sind und welche Erwartungen es aus politischer, gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Perspektive an die politische Linke in Deutschland gibt. Wir folgen damit dem Ruf von gesellschaftspolitisch engagierten Menschen aus der Ukraine in Richtung Westeuropa, auch ihre Perspektiven zu hören und in das Handeln einfließen zu lassen.“
PM 20.1.23