Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:
Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort.
Und ja, auch diesmal waren rechte Anfeindungen sichtbar, in Borna von unfassbar jungen Leuten, ein 15-jähriger zeigte einen Hitlergruss, in Dresden versammelten sich mehr als 100 Neonazis. Ist das die neue Normalität?
Insgesamt 16 CSDs bzw Queer Prides gibt es in diesem Jahr in Sachsen, im letzten Jahr waren es noch 23, im Jahr zuvor 20 gewesen: der Großteil findet in kleineren Orten statt und die Demos dort unterscheiden sich stark von den großen, unübersehbar kommerzialisierten. Sie sind dort die Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Die, die dort demonstrieren sind oft gleichfalls die, die Nachbarschaftscafés anbieten, Sprachkurse für Geflüchtete, Nachhilfe für Schüler*innen organisieren, Erinnerungsarbeit machen. Sie sind die progressiven Pfeiler in den Klein- und Mittelstädten.
Dass die Zahl der CSD gesunken ist, liegt auch an den massiven Anfeindungen, die sie vor allem im letzten Jahr aushalten mussten. Bei drei Viertel der 2024er CSDs gab es Stör- und Drohaktionen von Neonazis. Das halten viele Aktive einfach nicht mehr aus, und haben Angst Zielscheibe für noch mehr Hetze zu werden. Hinzu kommt, der unzureichende Schutz: In fast allen Fällen prognostizierte die Polizei vorab einen „grundsätzlich friedlichen Verlauf“. Das war auch dann der Fall, wenn – wie wiederholt geschehen – eindeutige Störaufrufe kursierten.
Wir erwarten, dass Versammlungsbehörden und Polizei in diesem Jahr sensibler agieren, den Versammlungen den notwendigen Schutz bieten. Neonazis auch in diesem Jahr wieder eine Aufmarschroute hinter dem CSD in Bautzen zu genehmigen, ist dafür keine gute Blaupause.
Die Hetze von rechts gegen queeren Menschen reißt nicht ab. Queerfeindlichkeit mobilisiert gerade in aktionsorientierten Neonazis, das Feindbild ist nach außen eindeutig kommunizierbar und ohne Weiteres anschlussfähig an die gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Milieu der AfD und sogar in das der CDU. Wenn Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenfahne nicht mehr am Bundestag hissen will und Mitarbeiter*innen der Verwaltung die offizielle Teilnahme am CSD verwirken will, wirkt das symbolisch, aber es wirkt eben auch in queere Communities und deren Unterstützerinnen und Unterstützer, vor allem auch im ländlichen Raum leben und das oft im Verborgenen, aus Angst.
Sehr geehrte Kolleg*innen: Wir haben den Haushalt gestern beschlossen. Am Kürzungsprogramm bei Gleichstellungs- und Vielfaltsprojekten und Träger gesundheitlicher und sexueller Aufklärung und Prävention der Minderheitsregierung, das wir abwenden konnten, liess sich sehr gut der Stellenwert queeren Lebens und sexueller Vielfalt ablesen: Wir konnten das korrigieren. Aber so wie verfassten Rechte ist die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt unter Druck. Wir erwarten dass die Minderheitsregierung den ambitionierten, mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung erarbeiteten Landesaktionsplan Vielfalt schnell wieder aus der Schublade zieht, ihn beschließt und im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt auch mit Mitteln untersetzt! Freundliche Töne auf Aufmerksamkeit in der CSD-Saison ersetzen nicht politisches Handeln im Alltag!