Connewitzer Projekt entzieht dem Innenministerium Sachsen die „Soko linX“

Anlässlich des erneuten Polizeiskandals in Sachsen mit einer kompletten Einheit des MEK im Nordkreuz-Komplex, hat das linXXnet die Wortmarke „Soko LinX“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Mit dieser Maßnahme wurde dem politisch motivierten Agieren von Polizei Sachsen und Innenministerium ein Riegel vorgeschoben.

Die großen X stehen für solidarische, verbindende Netzwerke und sind seit jeher Symbol für emanzipatorische Politik in Sachsen. Nicht zufällig wurde seitens des Innenministeriums der Name „Soko linX“ gewählt.

Ihr namentliches Pendant, die „Soko Rex“, wurde im Juli 1991 vor dem Hintergrund der massiven rechten Gewalt in Sachsen und den Mord an Jorge Gomondai in Dresden gegründet und kam sachsenweit zum Einsatz. Diese wurde dann 2013 aufgelöst und unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) beim Landeskriminalamt 2019 wieder ins Leben gerufen.

Die „Soko LinX“, ebenfalls 2019 gegründet, konzentriert sich hingegen hauptsächlich auf Leipzig, im speziellen Connewitz – dem Sitz des vor 21 Jahren gegründeten linXXnet – und zahlreicher Projekte wie https://www.woeller-ruecktritt.de/.

Angesichts evident rassistischer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden und mäßigen Erfolgen der „Soko Rex“ dient die „Soko LinX“ ausschließlich einer Medieninzenierung. Bislang vergessen wurde, sich den Namen schützen zu lassen. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch das DPMA empfiehlt das linXXnet dem Innenministerium die Umbenennung und personelle Ausrichtung auf eine „Soko Einzelfälle“ oder „Soko Polizei“.

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